Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber,
hiermit trete ich gemäß § 16 GemO BW von meinem Amt als Gemeinderat zum nächstmöglichen Zeitpunkt zurück.
Dass mir diese Entscheidung nicht leichtgefallen ist und mich einige schlaflose Nächte gekostet hat, können Sie sich sicher denken.
2019 bin ich mit der Überzeugung angetreten, für Heroldstatt und die Bürgerinnen und Bürger das bestmöglichste Ergebnis herauszuholen.
Meine Arbeit als Gemeinderat habe ich immer sehr gerne gemacht. Die Einarbeitung in kommunalpolitische Themenfelder, die Sitzungsvorbereitung aber vor Allem auch die persönlichen Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern waren mir stets eine große Freude.
Gemeinderat wäre ich nach wie vor mit Leib und Seele. Doch was mittlerweile an diesem Ratstisch vor sich geht, ist für mich guten Gewissens nicht mehr zu verantworten. Inhaltlich wie auch persönlich.
Wer in der Sitzung vom 8. Dezember anwesend war oder meinen Beitrag gelesen hat, weiß wovon die Rede ist.
Was ist passiert? Mehrere Anträge waren monatelang totgeschwiegen worden und am 8.12. endlich auf der Tagesordnung gelandet.
Wohlgemerkt erst nachdem eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister gestellt wurde und erst nachdem das Landratsamt diesbezüglich ein eindeutiges Machtwort gesprochen hatte. Doch als die Sitzung begann, stellte der stellvertretende Bürgermeister Dirk Süßmuth den Antrag, ALLE Punkte von der Tagesordnung streichen zu lassen. Was dann mit einer haarscharfen Mehrheit auch geschah.
Damit hat sich der Heroldstatter Gemeinderat, welcher eigentlich als Kontrollinstrument im Rathaus fungieren sollte, selbst abgeschafft. Ab jetzt gibt es nur noch Pro, kein Contra.
Es darf sich jeder selbst ein paar Gedanken darüber machen, ob Dirk Süßmuth eigenständig auf diese Idee gekommen ist oder ob er von „höherer Stelle“ dafür angeleitet wurde.
Sensible Daten (?), Persönlichkeitsrechte (auf Rechnungen!), betriebswirtschaftliche Interessen des Windpark-Investors und von beauftragten Firmen (!) waren u. a. seine Argumente für die Streichung der Anträge.
Mit diesen „Argumenten“ und dem Rückhalt einiger Gemeinderäte lässt sich zukünftig nun also jedes Thema vor der Öffentlichkeit verbergen, welches (speziell im Interesse des Bürgermeisters) dringend verborgen bleiben muss.
Rechnungen im fünfstelligen Bereich von Psychotherapeutin und Anwaltskanzleien, nicht nachvollziehbare Pachtverträge, Förderanträge, die es so nie hätte geben dürfen etc. pp. Was sonst noch alles in den Aktenschränken des Heroldstatter Rathauses schlummert, lässt sich auch für uns Gemeinderäte nur erahnen.
Für ebenso unverantwortlich halte ich die halsbrecherische Zahlenakrobatik, mit welcher den Bürgerinnen und Bürgern bei jeder Gelegenheit vorgerechnet wird, wie vorbildlich die finanzielle Lage Heroldstatts doch sei.
Eine der vielen Tatsachen, welche nirgendwo (zumindest verständlich formuliert) zu finden ist: In der Gemeindekasse fehlt an Sage und Schreibe vier von fünf Arbeitstagen das nötige Geld, um die eingehenden Rechnungen aus den Rücklagen bestreiten zu können! Die logische Konsequenz: Heroldstatt muss erneut zusätzliche Schulden machen, um diese „Liquiditätsengpässe“ überbrücken zu können. Davon steht in der Schwäbischen Zeitung und im Gemeindeblatt (Alleiniger Redakteur: BM Michael Weber) selbstverständlich nichts.
Dass ich jahrelang gegen genau diesen Zustand angeschrieben habe, ist mir hier nur ein schwacher Trost.
Gründe und Anlässe, den Gemeinderat zu verlassen, gab es vor und hinter den Kulissen unzählige.
So zum Beispiel, als mich Bürgermeister Weber letztes Jahr in einer nichtöffentlichen Sitzung vom Ratstisch entfernen ließ, um hinter verschlossenen Türen darüber beraten zu können, wie am besten gegen meine Öffentlichkeitsarbeit vorzugehen sei. Oder als er kurz darauf 20.000 Euro für Anwälte ausgab, um gegen die „Diffamierung an seiner Person“ vorzugehen. Oder als die Gemeindeverwaltung Grundstücke an die HGE (also quasi 1:1 an sich selbst) verkaufte, um die Jahresbilanz zu beschönigen. Oder als der Doppelthaushalt im Eilverfahren abgenickt wurde, als ich einmal beruflich am Ratstisch verhindert war. Oder als ich und meine Familie von besonders treuen Bürgermeister-Fans auf persönlicher Ebene angegangen wurden, weil ich „ständig gegen alles sei“ und „einer strahlenden Zukunft Heroldstatts im Wege stehe“.
Was sonst noch alles vorgefallen ist, würde den Rahmen definitiv sprengen.
Damit eines unmissverständlich klar ist: Mich hat keineswegs die Leidenschaft für Heroldstatt oder der Kampfesgeist für die Kommunalpolitik verlassen. Genauso wenig wie das Interesse oder die nötige Überzeugung. Für die Belange unserer Gemeinde brenne ich nach wie vor.
Doch dass inzwischen hochbrisante Anträge von der Tagesordnung entfernt werden, und das ganz gezielt, spielt in einer völlig neuen Liga. Moralisch, charakterlich, aber durchaus auch rechtlich. Gerne mal „qualifizierter Minderheitenantrag“ googeln.
Wie irrelevant andersdenkende Gemeinderät:innen unter der aktuellen Führung geworden sind, haben wir seit der Sitzung vom 8. Dezember Schwarz auf Weiß. Der Gemeinderat ist präzise in der Mitte gespalten, mit einer knappen Mehrheit pro Bürgermeister Weber. Da dessen Stimme bei den Abstimmungen ebenfalls zählt. Wie diese knappe Mehrheit mit unbequemen Angelegenheiten verfährt, haben Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, am 8. Dezember 2025 selbst erleben dürfen.
Seit Monaten habe ich vom Bürgermeister keine Antworten auf die einfachsten Fragen erhalten. Anfragen, Anträge oder E-Mails verliefen unkommentiert im Sande.
Diese Scharade durch theoretische „Anwesenheit“ weiterhin zu legitimieren, kommt für mich nicht mehr in Frage. Etwas im Sinne meiner Wählerinnen und Wähler auszurichten, ist schlichtweg unmöglich.
Unter all diesen Umständen sehe ich mich außer Stande, mein Amt als Gemeinderat ernsthaft auszuüben und ziehe deshalb die logische Konsequenz.
Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, möchte ich jedoch von Herzen für Ihre zahlreichen Nachrichten danken. Danke für den vielen, durchweg positiven Zuspruch. Danke für Ihr entgegengebrachtes Vertrauen, welches ich in den letzten Monaten und Jahren erfahren durfte.
Das werde ich Ihnen nicht vergessen!
Ihr Thomas Salzmann