Gemeinderatssitzung vom 23. März 2026
Eigentlich hatte ich fürs Erste keine weiteren Beiträge geplant. Denn mit dem Beitrag „Wer nichts weiß, muss alles glauben“ vom 8. Dezember war eigentlich alles gesagt. Eigentlich.
Am vergangenen Montag war ich seit vielen Jahren als Bürger in einer Gemeinderatssitzung anwesend. Anlass war unter anderem die formale Aufnahme von Gottlieb Schwertfeger, der mein Nachfolger im Gemeinderat ist. An dieser Stelle nochmal viel Glück und alles Gute.
Zudem stand der Jahresabschluss der Heroldstatt- Gemeindeentwicklungs-GmbH (kurz: HGE) auf der Tagesordnung, für welche die Gemeinde Heroldstatt zu 100% haftet.
Insbesondere ging es um die mehreren Millionen Euro Schulden, die aus dem Haushalt der Gemeinde in den „scheintransparenten“ Haushalt der HGE verlagert wurden. Warum scheintransparent?
Am vergangenen Montag wurde nicht etwa der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2025 beraten, sondern der Abschluss für das Vorjahr 2024.
Mit anderen Worten: Es ging um einen längst überholten Sachstand.
Und das, obwohl im Gesellschaftervertrag der HGE ausdrücklich festgelegt ist, dass der Jahresabschluss für 2024 bereits im Juni vergangenen Jahres hätte verabschiedet werden müssen. Also vor rund 9 Monaten.
Doch in den vergangenen Jahren hat die HGE nicht einen Jahresabschluss innerhalb der vorgesehenen Sechs-Monats-Frist verabschiedet. Soviel nur mal so am Rande.
Erstmals ließ Bürgermeister Weber den zuständigen Wirtschaftsprüfer persönlich im Rathaus in einer öffentlichen Sitzung vorsprechen.
Wahrscheinlich hatte er sich offizielles Lob erwartet, inkl. einer hochoffiziellen Bestätigung, in welch hervorragender Verfassung sich die HGE befinde. Schließlich ist Bürgermeister Weber der Geschäftsführer der HGE.
Doch es kam gravierend anders.
Nach dem formalen Hinweis, dass lediglich einzelne Schwerpunkte geprüft wurden, ging es schnell ans Eingemachte.
Auf die Frage von GR Fülle, wie es um die finanzielle Lage der HGE tatsächlich stehe, rückte ein zentraler Punkt in den Fokus: der Verschuldungsgrad.
Dieser liegt (vorsichtig formuliert) bei einem astronomischen Verhältnis von 25 zu 1.
Rund 5 Millionen Euro Schulden stehen einem Eigenkapital von lediglich 200.000 Euro gegenüber.
Etwas bildlicher veranschaulicht: Stellen Sie sich vor, sie sitzen bei der Bank, um ein Haus zu finanzieren. Die Immobilie kostet 1,25 Millionen Euro, Sie selbst bringen aber nur 50.000 Euro an Eigenkapital mit.
Wenn Ihr Bankberater Sie an dieser Stelle nicht direkt wieder verabschiedet, dann allenfalls in der Hoffnung, dass Sie entweder außergewöhnlich gut verdienen oder in Kürze mit einer sicheren, größeren Erbschaft rechnen dürfen.
Der HGE wird jedoch niemand etwas vererben.
Deshalb stellt sich die Frage: Wie viel verdient die HGE bzw. wie hoch ist der Umsatz, abzüglich sämtlicher Steuer und Ausgaben?
Zitat des Geschäftsführers BM Michael Weber: „Das Geschäftsjahr 2024 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 69.184,64 € ab.“ Und weiter: „Als Erschließungsträger für Wohnbaugebiete konnte die HGE ihre Kernkompetenz effektiv einsetzen und signifikante Erträge generieren.“
Der anwesende Wirtschaftsprüfer bewertete die Lage deutlich objektiver. Statt von „signifikanten Erträgen“ zu sprechen, wies er darauf hin, dass der Gewinn von knapp 69.000 Euro deutlich unter Plan liege. Konkret um 517.000 Euro darunter, bzw. eine halbe Million am veranschlagten Ziel vorbei.
Eine kleine Randbemerkung: Als Bürgermeister Weber in seiner Weihnachtsansprache sagte, „unsere Gemeindeentwicklung ist mit Weitsicht durchdacht und sorgfältig geplant“, standen die ersten Zuhörer auf und verließen den Saal.
Doch zurück zur Sitzung.
Der Wirtschaftsprüfer war in seinen Aussagen kaum zu bremsen und sprach offen von einer „finanziellen Schieflage“, wenn nicht zeitnah Etwas verkauft werde. Auf die Frage von GR Friedrich, ob bei dieser Verschuldung weitere Investitionen überhaupt sinnvoll seien, empfahl er nachdrücklich den Verkauf.
Auf die sichtlich nervöse Nachfrage von BM Weber, ob der geplante Verkauf der Bauplätze im Neubaugebiet Hinter den Pfarrgärten II bis 2028 realistisch sei, machte der Wirtschaftsprüfer deutlich, dass das allein nicht ausreichen werde.
Auch die Immobilien in der Hülbenstraße müssten dringend verkauft werden.
Angesichts des roten Kopfes von BM Weber drängte sich der Eindruck auf, dass er mit dieser klaren Ansage seines eigenen Wirtschaftsprüfers kaum gerechnet hatte.
So sehr ich mich in gewisser Weise durch meine jahrelangen Appelle zu Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bestätigt fühle, so wenig Genugtuung empfand ich an diesem Abend. Es ist einfach nur traurig.
Die Botschaft des Wirtschaftsprüfers war glasklar: Die HGE hat für mehrere Millionen Euro Immobilien und Grundstücke erworben, verfügt nun aber nicht ansatzweise über die Mittel, diese sinnvoll weiterzuentwickeln.
Da dieses Jahr erstmalig eine öffentliche Vorberatung des HGE-Jahresabschlusses erfolgte, können wir uns wenigstens eine grobe Vorstellung davon verschaffen, was die HGE in den letzten Jahren alles zusammengekauft hat.
Wie Sie auf den folgenden Bildern sehen können, gehören der HGE ein Schotterparkplatz (A), ein Geschäftsgebäude mit Lagerhalle (B) und ein Grundstück, das zu 30% zum Vorplatz des Backhaus/Cafés umgestaltet wurde und ansonsten brach liegt (C).
Darüber hinaus gehört der HGE ein Grundstück mit einem Wohnhaus und einer Scheuer in der Münsinger Straße (D).
Leider gestaltet sich die Einnahmensituation dieser Immobilien momentan wenig aussichtsreich: die Firma in der Gewerbeimmobilie (B) zieht in diesem Jahr aus und ein Nachmieter dürfte nur schwer zu denselben Konditionen zu finden sein. Damit verbleiben nur noch Einnahmen aus dem Wohnhaus in der Münsinger Straße, das zur Unterbringung von Asylsuchenden vermietet ist und die Einnahmen der PV-Anlage, die auf der nebenliegenden Scheune angebracht ist.
Das sind keine schönen Aussichten.
Wichtig: am vergangenen Montag wurde nur über die Zahlen von 2024 gesprochen. 2025 hat sich finanzielle Lage der HGE noch einmal deutlich verschlechtert.
GR Fülle brachte es präzise auf den Punkt: Angesichts des Verschuldungsgrads der HGE könne er Bürgermeister Weber als Geschäftsführer auf keinen Fall entlasten. Die GR Blikle und Friedrich schlossen sich an und verweigerten ebenfalls die Entlastung.
Und wie reagiert BM darauf?
Sämtliche Beschlüsse, so seine Antwort, treffe ausschließlich der Gemeinderat. Er als Geschäftsführer führe lediglich aus, was ihm dieser auftrage. Sein Fazit: Schuld an der Misere sei der Gemeinderat, nicht er, als Geschäftsführer und Bürgermeister.
Und rein formaljuristisch hat er damit sogar recht.
Wobei sich einige meiner (Ex)-Kolleg*innen nachweislich darauf berufen können, GEGEN diese Kamikaze-Finanzierungen gestimmt zu haben. Andere GR können das nicht von sich behaupten.
Dass BM Weber mit dieser Aussage selbst seine treuesten Unterstützer im Gemeinderat unter den Bus wirft, und zwar ohne mit der Wimper zu zucken, zeigt deutlich, welch Geistes Kind er wirklich ist.
Verantwortung zu übernehmen scheint nicht so sein Ding zu sein.
Autor: Thomas Salzmann
