Gemeinderatssitzung vom 08. Dezember 2025
Gleich vorweg: Mit Worten zu beschreiben, was letzten Montag in der Gemeinderatssitzung abgegangen ist, wird nicht wirklich möglich sein. Sowohl einige andere Gemeinderäte, als auch ich haben das noch nicht wirklich verdaut.
Dass es der zahlreich anwesenden Bürgerschaft ebenso ging, war während und am Ende nicht mehr zu überhören. So brechend voll war der Sitzungssaal in den sechseinhalb Jahren, in denen ich am Ratstisch sitze, noch nie. Doch eins nach dem Anderen.
Worum gings?
Die GR Salzmann, Fülle und Blikle hatten bereits im April (!) beantragt, man möge darüber beraten, ob BM Weber dem Gremium vorab zu begründen habe, aus welchen Gründen er ein Thema in einer nichtöffentlichen Sitzung behandeln will.
Nachdem seither 7 Monate ins Land gezogen waren, in denen von Seiten des Bürgermeisters keine Reaktion erfolgte, reichten wir beim Landratsamt eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Und nachdem das Landratsamt zu dem eindeutigen Urteil kam, unser Antrag sei unweigerlich auf die Tagesordnung zu setzen, tat dies BM Weber. Wenn auch widerwillig.
Daneben standen unsere fünf weiteren Anträge vom Oktober auf der Tagesordnung (von GR Salzmann, Blikle, Fülle und Friedrich):
01.) Die Rechnungen der Notfall-Psychologin und Angsttherapeutin Mercedes Mende
(Sprich: Wie viel Geld hat Bürgermeister Weber auf Kosten der Gemeindekasse in seine geistige Gesundheit investiert?)
02.) Die Veröffentlichung des Pachtvertrags des Backhaus-Cafés
Denn dieses wurde mit öffentlichen Geldern finanziert (Land und Gemeinde) und wird nun kommerziell genutzt. Aus unserer Sicht und auch laut den Förderstatuten des Landes ist dies nicht zulässig. Denn laut den Förderstatuten MÜSSTE die Räumlichkeit auch Vereinen oder gemeinnützigen Organisationen zur Verfügung gestellt werden. Ein Jugendhaus hätte man z.B. mit dem Geld fördern dürfen oder eine Art Vereinsheim. Keineswegs aber eine kommerzielle Gewerbefläche. Eigentlich völlig logisch.
Aus diesem Grund kommen wir zum nächsten Punkt:
03.) Die Veröffentlichung des Förderantrags
Sprich: Was hat die Gemeinde für „Fakten“ geliefert, damit diese Förderung überhaupt zu Stande kam? Denn wie oben bereits erwähnt, hätte das Backhaus-Café so, wie es jetzt genutzt wird, niemals gefördert werden dürfen. Und wie jeder weiß: Die Mühlen der Bürokratie mahlen zwar langsam, aber sie mahlen. Und wenn wir in Heroldstatt Pech haben, fällt uns das irgendwann wieder auf die Füße.
Ergo: Das Land fordert möglicherweise eine (Teil-) Rückzahlung der ausgezahlten Fördersumme. Vielleicht auch erst in ein paar Jahren. Da kann der Regierungspräsident auf der Dorfhockbühne eine Backmütze aufgesetzt haben wie er will. Das bedeutet gar nichts.
04.) Auch die Veröffentlichung des Sponsoringvertrags zwischen der Gemeinde Heroldstatt und dem künftigen Windpark-Investor Schoeller SI stand auf der Tagesordnung. Denn wie jeder Sponsoringvertrag beinhaltet bestimmt auch diverse Forderungen von Seiten des Geldgebers. Alles andere wäre seltsam.
05.) Last but noch least hatten wir beantragt, die Rechnungen der Rechtsanwaltskanzlei Voelker und Partner aus Reutlingen zu veröffentlichen, bei welcher inzwischen Minimum die stolze Summe von 20.000 Euro aufgelaufen ist. Bezahlt aus der Gemeindekasse, selbstverständlich.
Und für was? BM Weber hat die besagte Kanzlei unter anderem in Fragen der „Diffamierung im Netz“ oder für „Medienrechtliche Beratung“ konsultiert. U.a. auch, ob er uns Gemeinderäte in den Sitzungen mit Mikrofonen aufnehmen darf oder nicht.
Beraten wurde auch, die Opposition juristisch anzugehen, wenn möglich. Dass mich Voelker und Partner im Namen des GR Knehr persönlich angeschrieben hat, sei nur mal so am Rande erwähnt. Wer die Kosten für dieses Schreiben übernommen hat … Steht wie immer in den Sternen. Bestimmt hat das GR Knehr aus eigener Tasche bezahlt, oder? Mich hat es jedenfalls 627,13 Euro aus privater Tasche gekostet, herausgekommen ist selbstverständlich nichts.
Siehe unser Beitrag: „Post vom Anwalt vom 16. Oktober 2024“
Um all das ging es nun am Montag. Dass die obenstehenden Themen viele Bürgerinnen und Bürger interessiert haben, können Sie sich sicher vorstellen. Der Sitzungssaal war jedenfalls bis zum Bersten gefüllt. Sogar am Sitzungstisch wurde enger zusammengerückt.
Doch kaum fünf Sekunden, nachdem die Sitzung offiziell begonnen hatte, hob GR Süßmuth die Hand und las einen vorbereiteten Text von seinem Tablet vor, bei dem allen Anwesenden (ca. 70 an der Zahl) sprichwörtlich die Kinnlade herunterklappte.
Er beantragte die Streichung aller unserer Anträge von der Tagesordnung. Dann wurde rucki zucki abgestimmt. Und … Sie ahnen sicherlich, welcher GR wie abgestimmt hat und wie es am Ende ausging?
Für die Streichung sämtlicher Punkte stimmten Bürgermeister Weber sowie die Gemeinderäte Keirat, Erb, Engler, Knehr und Süßmuth.
Dagegen stimmten GR Salzmann, Blikle, Fülle, Friedrich und Anhorn.
In diesem Moment hatte dann wirklich jeder im Sitzungssaal des Heroldstatter Rathauses verstanden, welches peinliche Schmierentheater hier zur Aufführung kam. Doch die Reaktionen im Publikum sprachen Bände.
Dass ich einmal mit eigenen Augen sehen würde, wie ein Heroldstatter Bürgermeister inkl. seiner getreuen Gefolgschaft lauthals von der anwesenden Bürgerschaft ausgelacht wird (… und ich meine wirklich lauthals ausgelacht!), hätte ich mir bis dato nicht vorstellen können.
Die Stimmung war dementsprechend aufgeheizt, als es dann mit der Bürgerfragestunde weiterging. Ein Bürger stellte die Frage, ob und wie lange Bürgermeister Weber mit GR Dirk Süßmuth das Stellen des fragwürdigen Antrags geübt habe. Erneut schallendes Gelächter. Hochrote Köpfe am Ratstisch.
Auf die Frage, ob die Notfall-Psychologin und Angsttherapeutin Mercedes Mende tatsächlich 16.000 Euro mit der Gemeinde abgerechnet habe (wie man wohl im Ort hört), schwieg sich BM Weber selbstverständlich aus.
Ich als GR habe tatsächlich Kenntnis von der Existenz dieser Rechnungen und darf mich deshalb (da wie üblich in nichtöffentlicher Sitzung gesehen) nicht dazu äußern. Hoffentlich begehe ich keinen Landesverrat, wenn ich vage andeuten würde, dass ich von einer niedrigeren Gesamtsumme als der genannten 16.000 Euro keinerlei Kenntnis habe.
Selbstverständlich wurde wieder großspurig mit Begrifflichkeiten wie „Demokratie“ hantiert. Wie immer sprach der Bürgermeister von Recht und Gesetz, welches von ihm strikt eingehalten werde. Erneut Kopfschütteln und vereinzelte Lacher im Publikum. Ein mir vorliegendes Schreiben vom Landratsamt beweist das Gegenteil. Dazu an anderer Stelle mehr.
GR Werner Knehr sprang dem BM selbstverständlich schnell Gewehr bei Fuße und bemühte auch Argumente wie das Persönlichkeitsrecht, die Geheimhaltungspflicht und die „sensiblen Daten“. Verständnisfrage, auch wenn es zu offensichtlich ist: „Sensibel“ für wen?
Nächstes Jahr ist in Heroldstatt Bürgermeisterwahl. Und ein BM, der eine Notfall-Psychologin und Angsttherapeutin aus der Gemeindekasse bezahlt, dürfte sich bei unserer BM-Vorgeschichte eher weniger gut machen.
Das dies Alles nur die Spitze des Eisbergs sein dürfte, ist eigentlich klar. Auf die Angelegenheit mit der Psychologin sind wir nur durch Zufall gestoßen. Was sonst noch hinter den Mauern bzw. in den Akten des Rathauses schlummert, lässt sich auch für uns bestenfalls erahnen.
Trauriges Fazit: Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, werden vom Rathaus weiterhin im Dunklen gehalten.
In welchem Ausmaß welche Gemeinderäte daran beteiligt sind, haben einige von Ihnen live am Montag miterlebt. Für diejenigen, die nicht da sein konnten: Lassen Sie es sich von jemand erzählen, der dabei war.
Tut mir wirklich sehr leid, aber trotzdem vielen Dank für Ihr Kommen!
Autor: Thomas Salzmann