Was Sie nach vier Monaten Wartezeit bei einer Bearbeitungsgebühr von 489€ vom Heroldstatter Rathaus erwarten dürfen. In Baden-Württemberg existiert das sogenannte Landesinformationsfreiheitsgesetz. Kurz: LIFG. Dieses Gesetz ermöglich ALLEN Bürgerinnen und Bürgern – ohne Angabe von Gründen – den Zugang zu behördlichen Informationen. Auskunftspflichtig sind Landesbehörden, Kommunen, Rathäuser und Kammern. Nur in wenigen Fällen darf eine […]

Gemeinderatssitzung vom 28. April 2025 – Teil 2 Grundsätzlich liegt es im Interesse einer Gemeinde, wenn örtliche Gewerbebetriebe bei öffentlichen Ausschreibungen berücksichtigt werden. Ein unangenehmes „Gschmäckle“ entsteht aber immer dann, wenn die betreffenden Gewerbetreibenden allzu nah an der Quelle sitzen. Zum Beispiel als aktuelle oder ehemalige Gemeinderäte. Oder wenn sie ein ganz besonders enges Verhältnis […]

Gemeinderatssitzung vom 28. April 2025 – Teil 1 Vor eineinhalb Jahren haben wir beantragt, dass im Gemeinderat künftig mit Nennung der Namen abgestimmt wird. Damit Sie als Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie sich die einzelnen (vielleicht von Ihnen gewählten) Gemeinderäte bei den jeweiligen Themen verhalten. In diesem Sinne haben wir in der letzten Gemeinderatssitzung […]

Gemeinderatssitzung vom 7. April 2025 – Teil 3 Es wäre verfehlt, den hiermit dritten – und letzten – Beitrag zur vergangenen Gemeinderatssitzung mit „zu guter Letzt“ zu beginnen. Weniges an dieser Sitzung war nämlich gut, wobei ich leider nur über den öffentlichen Teil berichten kann. Wie bereits im Januar angekündigt (siehe „Alle Macht dem Bürgermeister […]

Gemeinderatssitzung vom 7. April 2025 – Teil 2 In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde über unseren Antrag zur Veröffentlichung der Nutzungsverträge zwischen der Gemeinde Heroldstatt und dem Windkraftinvestor Schöller SI beraten. Nehmen wir das Ergebnis vorweg: unser Antrag wurde – wenig überraschend – abgelehnt. Dagegen stimmten Bürgermeister Weber und die Gemeinderäte Stephanie Anhorn, Jürgen Engler, Manfred […]

Gemeinderatssitzung vom 7. April 2025 – Teil 1 Was Bürgermeister Weber und seine Erfüllungsgehilfen im Gemeinderat abliefern, ist eine demokratische Glanzleistung der ganz besonderen Art. Dies ist inzwischen weit über die Heroldstatter Ortsgrenzen hinaus bekannt. Doch was außerhalb der Gemeinde für regelmäßige Lacher sorgt, ist als Bürger:in von Heroldstatt und auch als Gemeinderat alles andere […]

In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, einen Antrag auf Veröffentlichung der Nutzungsverträge zwischen der Gemeinde Heroldstatt und Schöller SI zu stellen. In diesem Sinne haben wir folgenden Antrag per E-Mail an den Bürgermeister geschickt: „Gemäß § 34 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg beantragen wir (GR Salzmann, Blikle, Friedrich, Fülle), dass spätestens […]

Gemeinderatssitzung vom 17. März 2025 1. Anzahl und Standort der Windräder Wie viele Windräder sind konkret geplant? Insgesamt werden in Heroldstatt mindestens acht Windräder errichtet: Wie hoch werden diese Anlagen sein? Wo genau werden die Windräder im Osten aufgestellt? Wann werden die Bäume im Durlocher fallen bzw. wann ist Baubeginn? Wann sollen die Windräder im […]

Gemeinderatssitzung vom 17. März 2025 In der jüngsten Gemeinderatssitzung haben wir über unseren Antrag zum Schutz des Gemeindewaldes „Durlocher“ beraten und entschieden. Unser Antrag lautete wie folgt: „Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung, sich maximal dafür einzusetzen und alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um zu verhindern, dass im Gemeindewald Bäume für Windkraftanlagen gefällt werden.“ Das Abstimmungsergebnis war […]

Klare Haltung gegen Windkraft auf Kosten unseres Gemeindewaldes Die Bürger:innen von Heroldstatt stehen vor einer folgenschweren Entwicklung: Der geplante Ausbau der Windkraft droht, den „Durlocher“-Wald unwiederbringlich zu zerstören. Bis heute gibt es keine öffentliche Transparenz darüber, wie viele Windräder kommen und an welchen Standorten sie genau errichtet werden sollen. Nur aufmerksame Beobachter können sich durch […]