Die Pressemitteilung der Gemeindeverwaltung zur Ortsmitte Sontheim beinhaltet wie so oft einige Fallstricke, über die jemand, der sich mit den Geschehnissen der Gemeinde nur sporadisch auseinandersetzt, zwangsläufig stolpert.
Vorab: Dass sich die Gesamtkosten auf „rund“ 2 Millionen Euro belaufen, ist richtig. Dass diese Summe eher ab- als aufgerundet wurde, versteht sich von selbst.
Wie so oft wurde auch hier mit einer wohlüberlegten Wortwahl ein bisschen nachgeholfen. (Ähnlicher Fall: Wer erinnert sich noch an das verlockend gestaltete Balkendiagramm bzgl. der Finanzierung in der Broschüre zum Bürgerbegehren von 2025? Siehe Beitrag: „Bürgerfrage zum Bürgerbegehren“)
In der aktuellen Pressemitteilung zur Ortsmitte steht nun also geschrieben, der „Eigenanteil“ belaufe sich auf überschaubare 400.000 Euro. Mit der Formulierung „erhielt die Gemeinde Fördermittel in Höhe von insgesamt 1,6 Millionen Euro, darunter auch Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes“ wird vom Rathaus der Anschein von zwei verschiedenen Beträgen erweckt.
Den Betrag, den „wir“ zu zahlen haben, und den Betrag, welcher als Förderung von anderer Stelle dazukommt.
Dem ist aber nicht so. Denn – und dieser eine Halbsatz ist spielentscheidend – die „Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes“ hätten wir auch ohne das Projekt „Ortsmitte Sontheim“ erhalten.
Wie hoch ist nun also der wirkliche Eigenanteil?
Das ist nach einem kurzen Blick in die alten Unterlagen relativ leicht zu berechnen. Die ursprünglich eingeplanten Fördermittel vom Land lagen bei 850.000 Euro.
Ziehen wir diese von den 1,6 Millionen Euro der Gesamt-Fördermittel ab, dann bleiben noch 750.000 Euro übrig, die aus dem Sondervermögen allein für die Ortsmitte Sontheim ausgegeben wurden.
Diese 750.000 Euro sind genauso „unser“ Geld, welches der Gemeinde zur Verfügung stehen würde … wenn man es nicht bereits für die Ortsmitte Sontheim ausgegeben hätte.
Die „Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes“ waren eine einmalige Sonderzahlung, welche vom Bund ausdrücklich dafür vorgesehen war, den allerorts klammen Gemeinden in den folgenden 12 Jahren (!) finanziell unter die Arme zu greifen. Wie zum Beispiel bei Straßen und Pflegeeinrichtungen, Energie- und Bildungsinfrastruktur sowie bei Maßnahmen zur Digitalisierung.
Fazit: Die Ortsmitte hat „uns“ keine 400.000 Euro gekostet, sondern auch einen ordentlichen Batzen unserer „Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes“ in Höhe von zusätzlichen 750.000 Euro.
Damit wären wir wieder bei unserem ursprünglichen – und tatsächlichen – Eigenanteil an den Gesamtkosten der Sontheimer Ortsmitte in Höhe von knapp 1,15 Millionen Euro.
Wo andere Gemeinden auf die bewilligten „Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes“ zugreifen können, um in den kommenden 12 Jahren ihre Pflichtaufgaben zu finanzieren, hat man in Heroldstatt wieder einmal gleich und sofort einen großen Teil davon ausgegeben.
Autor: Thomas Salzmann