Gemeinderatssitzung vom 7. April 2025 – Teil 3 Es wäre verfehlt, den hiermit dritten – und letzten – Beitrag zur vergangenen Gemeinderatssitzung mit „zu guter Letzt“ zu beginnen. Weniges an dieser Sitzung war nämlich gut, wobei ich leider nur über den öffentlichen Teil berichten kann. Wie bereits im Januar angekündigt (siehe „Alle Macht dem Bürgermeister […]

Gemeinderatssitzung vom 7. April 2025 – Teil 2 In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde über unseren Antrag zur Veröffentlichung der Nutzungsverträge zwischen der Gemeinde Heroldstatt und dem Windkraftinvestor Schöller SI beraten. Nehmen wir das Ergebnis vorweg: unser Antrag wurde – wenig überraschend – abgelehnt. Dagegen stimmten Bürgermeister Weber und die Gemeinderäte Stephanie Anhorn, Jürgen Engler, Manfred […]

Gemeinderatssitzung vom 7. April 2025 – Teil 1 Was Bürgermeister Weber und seine Erfüllungsgehilfen im Gemeinderat abliefern, ist eine demokratische Glanzleistung der ganz besonderen Art. Dies ist inzwischen weit über die Heroldstatter Ortsgrenzen hinaus bekannt. Doch was außerhalb der Gemeinde für regelmäßige Lacher sorgt, ist als Bürger:in von Heroldstatt und auch als Gemeinderat alles andere […]

In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, einen Antrag auf Veröffentlichung der Nutzungsverträge zwischen der Gemeinde Heroldstatt und Schöller SI zu stellen. In diesem Sinne haben wir folgenden Antrag per E-Mail an den Bürgermeister geschickt: „Gemäß § 34 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg beantragen wir (GR Salzmann, Blikle, Friedrich, Fülle), dass spätestens […]

Gemeinderatssitzung vom 17. März 2025 1. Anzahl und Standort der Windräder Wie viele Windräder sind konkret geplant? Insgesamt werden in Heroldstatt mindestens acht Windräder errichtet: Wie hoch werden diese Anlagen sein? Wo genau werden die Windräder im Osten aufgestellt? Wann werden die Bäume im Durlocher fallen bzw. wann ist Baubeginn? Wann sollen die Windräder im […]

Gemeinderatssitzung vom 17. März 2025 In der jüngsten Gemeinderatssitzung haben wir über unseren Antrag zum Schutz des Gemeindewaldes „Durlocher“ beraten und entschieden. Unser Antrag lautete wie folgt: „Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung, sich maximal dafür einzusetzen und alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um zu verhindern, dass im Gemeindewald Bäume für Windkraftanlagen gefällt werden.“ Das Abstimmungsergebnis war […]

Klare Haltung gegen Windkraft auf Kosten unseres Gemeindewaldes Die Bürger:innen von Heroldstatt stehen vor einer folgenschweren Entwicklung: Der geplante Ausbau der Windkraft droht, den „Durlocher“-Wald unwiederbringlich zu zerstören. Bis heute gibt es keine öffentliche Transparenz darüber, wie viele Windräder kommen und an welchen Standorten sie genau errichtet werden sollen. Nur aufmerksame Beobachter können sich durch […]

Ergebnis und Ausblick des Bürgerentscheids zur „Neuen Ortsmitte für Sontheim“: Am 23. Februar 2025 haben die Heroldstatter Wähler:innen über die Zukunft des Sontheimer Ortskerns entschieden. Mit 51,64 Prozent der Stimmen sprach sich eine knappe Mehrheit für die umfassende Sanierung aus. 946 Wählerinnen und Wähler stimmten mit „Ja“, während 886 Stimmen (48,36 Prozent) für die ausschließliche […]

Gemeinderatssitzung vom 03. Februar 2025 Selten zuvor war der Sitzungssaal des Heroldstatter Rathauses so voll, wie am vergangenen Montag. Von überall her mussten Stühle für die zahlreichen Zuhörer:innen herangeschafft werden. Ganz reichte es am Ende trotzdem nicht. Der öffentliche Druck lag geradezu greifbar in der Luft, was dann in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung […]

Laut Kommunalrecht hat der Gemeinderat die Funktion, sowohl Bürgermeister als auch Gemeindeverwaltung zu kontrollieren. Als Kontrollinstanz ist der Gemeinderat somit keineswegs dem Bürgermeister unterstellt. Sicherlich haben Sie in unserem letzten Beitrag gelesen, dass die Heroldstatter Gemeinderäte demnächst mit Ordnungsgeldern bestraft und bis zu 6 Sitzungen ausgeschlossen werden können, sollte der Bürgermeister eine „Störung der Ordnung“ […]