Gemeinderatssitzung vom 22. April 2024 – Teil 3
„Zu viel, zu groß, zu teuer“ – das war unsere Bewertung der Entscheidung von Bürgermeister Weber und „seinen“ Gemeinderäten vom letzten September, als der Beschluss über die 7 Millionen Euro teure Sanierung der Berghalle fiel. Entsprechend wenig überraschte uns die Bekanntgabe der Verwaltung in der letzten Gemeinderatssitzung, dass die geplanten 3,5 Millionen Euro an Fördermitteln des Bundes nicht kommen werden – der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hatte dem eine Absage erteilt.
Doch damit ist die Sanierung keineswegs vom Tisch. Immer noch stattliche 4,5 Millionen Euro sollen nun in die „kleine“ Sanierung gesteckt werden. Dabei gibt es aus Sicht unseres Gemeindehaushalts gar keine „kleine“, sondern nur zwei „große“ Lösungen. Denn auch bei dieser zweiten Variante liegt der Eigenanteil der Gemeinde bei 3,5 Millionen Euro. Vorausgesetzt, 1 Million Euro an Zuschüssen des Landes fließen wie erwartet.
Im letzten September war geplant, dass die verbleibende Finanzierungslücke über 3,5 Millionen Euro mit Schuldenaufnahmen gestopft wird. In den Haushaltsberatungen im Januar wurde bekannt, dass ein Großteil stattdessen mit den 3 Millionen Euro Pachtvorauszahlungen aus der Windkraft gedeckt werden soll. Was in wirtschaftlicher Hinsicht einem Kredit gleichkommt – schließlich werden Einnahmen aus der Zukunft nach Vorn gezogen… und gleich ausgegeben.
Übrigens waren im Haushalt 2023 weder 7 Millionen, noch 4,5 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen an der Berghalle vorgesehen, sondern realistische 1,1 Millionen Euro.
Die Entscheidung des Gemeinderats vom September fiel erst „kurzfristig“ auf die millionenteure Generalsanierung. Wie ein solches Großprojekt – ob in „kleiner“ oder „großer“ Ausführung – salopp in einer einzigen Gemeinderatssitzung und ohne Einbeziehung der Bürgerschaft beschlossen werden konnte, bleibt das Geheimnis von Bürgermeister Weber.
Autor: Thomas Salzmann