Gemeinderatssitzung vom 19. Mai 2025
In der Gemeinderatsitzung vom 28.04.2025 hatten wir beantragt, eine Übersicht sämtlicher Rechnungen der Anwaltskanzlei Voelker & Partner aus dem Jahr 2024 bis heute einzusehen.
Sie erinnern sich: Diese war nicht nur im Auftrag des Gemeinderats Werner Knehr gegen mich bzw. unser-heroldstatt.de aktiv, sondern auch in mehreren Fällen für die Gemeinde.
Eine Übersicht dieser Rechnungen wurde uns nun drei Wochen später ausgehändigt (siehe Anhang).
Aus dieser lässt sich ablesen, dass Bürgermeister Weber alleine für juristische Beratungen den stolzen Betrag von 20.000 Euro bei der Kanzlei Voelker & Partner hat auflaufen lassen.
Und dies innerhalb von nur einem halben Jahr. Von Oktober ´24 bis April ´25.
Wichtig: Ob der BM die Dienste der Kanzlei Voelker & Partner bereits im Jahr 2023 in Anspruch genommen hat und/oder auch die von anderen Kanzleien/Beraterfirmen, wissen wir (noch) nicht.
Deshalb lässt sich derzeit nicht mit Sicherheit sagen, ob die 20.000 € den gesamten Umfang der Ausgaben darstellen.
Eine uneingeschränkte Akteneinsicht ist in Heroldstatt selbst für Gemeinderäte nicht ganz so einfach. Doch zurück zur Gemeinderatssitzung.
Damit die Bürgerinnen und Bürger eine grobe Vorstellung davon bekommen, wie der Bürgermeister mit ihrem Geld umgeht, habe ich die untenstehenden Kostenpunkte in der Sitzung verlesen.
Antworten auf die jeweils angehefteten Fragen erhielt ich vom Bürgermeister wie so oft keine.
Was ihn allerdings nicht daran hinderte, meine Ausführungen mittels Zwischenrufen zu stören und gemeinsam mit seinen treuesten Gemeinderäten in lautstarkes Gelächter auszubrechen.
„So a Käschperlestheater!“ feixte GR Werner Knehr ins peinlich berührte Publikum, welchem sichtlich nicht zum Mitlachen zumute war.
Als hätten sie sich für einen Ernstfall abgesprochen, war dies wohl der traurige Versuch, meine Ausführungen ins Lächerliche zu ziehen.
Doch urteilen Sie selbst, liebe Leserinnen und Leser, ob Ihnen angesichts der folgenden Zahlen eher zum Lachen oder zum Weinen zumute ist.
6.000 Euro wurden von BM Weber ausgegeben, um sich bezüglich einer „Diffamierung im Netz“ (?) rechtlich beraten zu lassen. Auf die bereits vier Mal von mir gestellte Frage, WER ihn im Netz diffamiere, will Bürgermeister Weber partout nicht antworten.
2.800 Euro wurden für eine „Mediation“ bezahlt. Was auch immer das ist.
Meine Frage an BM Weber: Wie darf ich mir das vorstellen? Haben Sie mit Ihren treuesten Gemeinderäten einen Ausflug nach Reutlingen gemacht, um sich von Voelker & Partner erklären zu lassen, wie man am besten gegen eine vermeintliche „Bedrohung aus dem Internet“ vorgeht? Was war das Ergebnis?
Antwort: Schweigen.
Anfang des Jahres wurden wir vom Rathaus gebeten, schriftlich zu begründen, warum wir uns gegen die „Neue Ortsmitte für Sontheim“ ausgesprochen haben.
Dieser Text wurde in der Info-Broschüre abgedruckt. Auch dieser Text wurde von der Anwaltskanzlei Voelker & Partner auf den Prüfstand geschickt. Angeblich wegen „unsachlicher Inhalte“. Kosten für die Gemeindekasse: 2.400 Euro.
Der unbestrittene Geniestreich unseres Bürgermeisters war die geplante Video-Liveübertragung der Gemeinderatssitzungen ins Internet.
Die Information, ob oder wie man diese trotz Gegenstimmen hätte durchsetzen können, war dem BM weitere 8.000 Euro wert.
Und was kam auch hier am Ende heraus? Ich kann es Ihnen sagen: Null, Nada, Niente.
Inzwischen will Bürgermeister Weber die GR-Sitzungen akustisch aufzeichnen lassen und die Tonbandaufnahmen auf unbestimmte Zeit „einlagern“.
Der deutsche Gesetzgeber, bzw. das Persönlichkeitsrecht / Datenschutz sind diesbezüglich zwar EINDEUTIG anderer Meinung, aber… naja…
Zu guter Letzt findet sich in der Auflistung die Position „Durchlaufende Posten“.
Hierfür wurden 1.700 Euro an Voelker & Partner bezahlt. Diese Summe wurde einen Monat später zurücküberwiesen.
Frage an BM Weber: Wie kam diese Summe zustande und was war ihr Verwendungszeck?
Antwort: Schweigen.
Zur vollständigen Klärung des Sachverhalts baten wir Bürgermeister Weber daher um folgende Informationen:
1.) Existieren weitere Rechnungen der Kanzlei Voelker & Partner aus dem Jahr 2023 bis zum heutigen Zeitpunkt?
2.) Gibt es Rechnungen anderer Rechtsanwaltskanzleien/Beraterfirmen im selben Zeitraum?
Und drittens baten wir Bürgermeister Weber, uns zu sämtlichen Rechnungen die exakte Bezeichnung der in Anspruch genommenen Leistungen zukommen zu lassen.
Quasi: GENAU SO, wie es auf den jeweiligen Rechnungen ausgewiesen ist.
Vorsichtshalber haben wir diese Anfragen mit der Bitte versehen, uns die Informationen ungeschwärzt und NICHT in einer nicht-öffentlichen Sitzung zukommen zu lassen.
Kaum hatte ich meine Ausführungen beendet, passierte etwas, das bislang in der Geschichte Heroldstatts einmalig ist: Bürgermeister Weber beendete die Sitzung, indem er sein langes Schweigen brach und einen lautstarken Hahnenschrei ausstieß. KIKERIKI!
Ja, Sie haben richtig gelesen! Und falls Sie jetzt denken, ich hätte mir das ausgedacht oder übertreibe, fragen Sie jemand, der bei dieser Sternstunde der Kommunalpolitik mit dabei war. Für diesen Vorfall gibt es nämlich mindestens 30 Zeugen, denen stellenweise der Mund offenstand.
Stellen Sie sich mal vor, das wäre live ins Internet übertragen worden. Prost Mahlzeit.
Autor: Thomas Salzmann
