Gemeinderatssitzung vom 22. April 2024 – Teil 1
In der vorletzten Sitzung vor den Wahlen am 9. Juni 2024 verabschiedete Heroldstatts Gemeinderat einen Sponsoringvertrag mit dem Windkraft-Großinvestor Schöller SI. Demnach wird die Firma Schöller SI, bzw. die nach Inbetriebnahme der Windkraftanlagen in den Vertrag eintretende Betreibergesellschaft, in Zukunft pro Jahr 10.000 Euro an die Gemeinde überweisen. Über die voraussichtliche Vertragsdauer von 30 Jahren also einen stattlichen Betrag von 300.000 Euro. Damit soll jährlich das Heroldstatter Feriendorf unterstützt werden. Was auf dem Papier nach einer guten Idee klingt, bringt aber ein großes „ABER“ mit sich.
Doch zunächst ein wenig Vorgeschichte: Ursprünglich waren wir uns im Gemeinderat einig, dass in Heroldstatt alle gleichermaßen von der Windkraft profitieren sollen – Bürger, Gemeinde und Grundbesitzer. Von Gleichbehandlung ist leider keine Rede mehr. Keine gemeinsame Poollösung, an der alle partizipieren, sondern zwei Pools mit Windrädern, einmal in Nord/Süd und einmal im Osten. Dabei gehören im Osten die meisten Flächen der Gemeinde, entsprechend muss sie weniger teilen, profitiert also auf Kosten der Grundbesitzer in Nord/Süd. Im Süden soll aus Sicht von Bürgermeister Weber am besten gar kein Windrad kommen – wegen der „schönen Aussicht“… Was aber im Umkehrschluss bedeutet, dass in Nord und Ost umso mehr Windräder gebaut werden müssten. Zum Leidwesen der dortigen Einwohner, deren Aussicht wohl einen geringeren Stellenwert hat.
Es hilft aber alles nichts: die Pachteinnahmen müssen in den nächsten Jahren sprudeln – jedenfalls für die Firma Schöller SI. Schließlich geht diese in Vorleistung, wenn sie uns 3 Millionen Euro an Pacht im Voraus ausbezahlt, ohne dass ein einziges Windrad steht, geschweige denn bekannt wäre, wie viele überhaupt gebaut werden können. Die Geschichte hat ein „Gschmäckle“.
Fakt ist: die Firma Schöller SI hat ein Interesse daran, möglichst viele Windräder zu bauen. Fakt ist auch: die Gemeinde ist von der Firma Schöller SI abhängig. Schließlich gilt: „Wer zahlt, schafft an“.
Und als sei das alles nicht genug, lässt sich die Gemeinde jetzt auch noch 300.000 Euro für das Sponsoring des Feriendorfs bezahlen. Vielleicht damit der Großinvestor eine Werbeplattform hat und Bürgermeister Weber ein paar Sympathiepunkte erheischen kann (beim Großinvestor oder der Bürgerschaft sei einmal dahingestellt)? Bürgermeister Weber stimmte natürlich seinem eigenen Vorschlag zu, ebenso die Gemeinderäte Keirat, Knehr, Süßmuth, Manfred Hoffmann, Michael Hoffmann, Fülle und Erb. Die Gemeinderäte Kölle und Hettrich-Wiedemann enthielten sich, Salzmann stimmte dagegen.
So bleibt festzuhalten, dass die Gemeinde Heroldstatt vom Großinvestor Schöller SI noch stärker abhängig ist. Wer damit letztlich über die Anzahl der Windräder in Heroldstatt entscheidet – Bürgermeister/Gemeinderat oder Großinvestor – kann sich jeder selbst überlegen. Bedauerlich ist, dass wir uns diesen Betrag zur Unterstützung des Feriendorfs früher mit einem müden Lächeln selbst hätten leisten können. Leider haben Bürgermeister Weber und „seine“ Gemeinderäte das Geld bisher lieber mit beiden Händen ausgegeben und Einsparungen konsequent abgelehnt.
Wenn auch schlecht für die Verhandlungsposition der Gemeinde Heroldstatt, so profitiert aber wenigstens das Kinder-Feriendorf in der Sache. So wird einerseits der Teilnahmebetrag auf 40 Euro reduziert und die Pauschale für den Einsatz der vielen Ehrenamtlichen erhöht. Schließlich stellen sie Jahr für Jahr ein tolles Programm auf die Füße – dafür ein herzliches Dankeschön!
Autor: Thomas Salzmann