Gemeinderatssitzung vom 6. November 2023
Und eine weitere Hürde wurde genommen. So konnte, musste man es aber nicht sehen, als am gestrigen Montagabend der Gemeinderat mit 7 Ja- zu 4 Nein-Stimmen die weiteren Planungen für ein Investitionspaket mit Gesamtkosten von knapp 3,8 Millionen Euro verabschiedet hat. Denn: Heroldstatts Eigenanteile nach Abzug aller Förderungen belaufen sich auf immerhin fast 1,8 Millionen Euro.
Zahlreiche Berater (u.a. Architekten und Planer) stellten den aktuellen Sachstand der Planungen dar. Das Investitionspaket umfasst demnach folgende 8 Einzelmaßnahmen:
- die Neugestaltung der Ortsmitte Sontheim,
- die barrierefreien Bushaltestellen in der Ortsmitte Sontheim,
- der „Quartiersanker“ Backhaus,
- die Neugestaltung und Verkehrsberuhigung der Ulmer Straße und der Hülbenstraße im nördlichen Teil,
- die barrierefreien Bushaltestellen in Ennabeuren,
- die Neugestaltung und Verkehrsberuhigung der Hülbenstraße im südlichen Teil,
- diverse Kanalsanierungen mit dringendem Sanierungsbedarf und
- diverse Kanalsanierungen mit mittelfristigem Sanierungsbedarf.
Es ist leicht zu erkennen, dass sich etwa mit den Kanalsanierungen und dem barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen sinnvolle Vorhaben in diesem Paket befinden.
Es findet sich aber auch das Backhaus in Ennabeuren und dessen Ausbau zu einem Café wieder. Gemäß den aktuellen Zahlen beträgt der geplante Eigenanteil der Gemeinde am Um- und Ausbau des Backhauses sage und schreibe 506.000 Euro bei Gesamtkosten von knapp 1,1 Millionen Euro. Es wurde richtigerweise ausgeführt, dass die Fördermittel bereits genehmigt seien und eine Rückgabe vom Land kritisch betrachtet werden könnte. Nichts desto trotz sind wir in Heroldstatt für die finanzielle Gesundheit unserer Gemeinde selbst zuständig. Der Umbau des Backhauses zu einem Café geht mit großen finanziellen Risiken für die Gemeinde einher (siehe Unser-Heroldstatt.de vom 17. April 2023), die Aufnahme von Schulden an dieser oder anderer Stelle zur Finanzierung des Eigenanteils der Gemeinde ist der Bürgerschaft kaum vermittelbar. Wie es eine Bürgerin jüngst treffend formulierte: „Die Schulden der Gemeinde sind unsere Schulden“.
Um größtmögliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsfindung für die Bürgerschaft zu gewährleisten stellte der Autor dieses Beitrags einen Antrag auf getrennte Abstimmung des Backhauses von der Abstimmung der übrigen Maßnahmen des Investitionspakets. Der Antrag wurde (fast schon erwartungsgemäß) mit 5 Ja- zu 6 Nein-Stimmen abgelehnt.
Gemeinderatsbeschlüsse sind das Eine. Das Backhaus/Café nachhaltig auf die Beine zu stellen und ohne finanzielle Einbußen der Gemeinde langfristig am Laufen zu halten, ist etwas anderes. Genau das aber ist Aufgabe von Bürgermeister Weber – am Erfolg oder Misserfolg wird er sich messen lassen müssen.
P.S. Unter dem zweiten Tagesordnungspunkt (Verschiedenes) war sich das Gremium einig, dass die Stimmenanzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie der Enthaltungen zukünftig gesondert im Heroldstatt Boten veröffentlicht wird. Unser-Heroldstatt zeigt Wirkung!
P.S.S. Die ebenfalls unter Tagesordnungspunkt 2 (Verschiedenes) gestellte Anfrage dieses Autors, ob auf gemeindeeigenen Flächen im Gebiet Durlocher aktuell Holz eingeschlagen wird, konnte die Verwaltung (die mit 5 statt der üblichen 3 Köpfe vertreten war) leider nicht beantworten.
Autor: Thomas Salzmann