Gemeinderatssitzung vom 28. Oktober 2024
In der jüngsten Gemeinderatssitzung kam, was kommen musste. Aufgrund der bundesweiten Grundsteuerreform werden in Heroldstatt die Grundsteuern angepasst, die Gewerbesteuer bleibt auf hohem Niveau. Wenig überraschend für die Leser von Unser-Heroldstatt. Bereits im vergangenen Jahr haben wir aufgezeigt (siehe „Gewerbesteuererhöhungen zur Finanzierung des 10-Millionen-Defizits?“, Gemeinderatssitzung vom 16. Oktober 2023), dass die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von moderaten 340% auf sagenhafte 365% weder vorausschauend noch hilfreich für unsere Wettbewerbsfähigkeit (und jene unserer Betriebe) ist. Zum Vergleich: sogar die Stadt Ulm liegt mit 360% niedriger.
Doch wie anders sollten Bürgermeister Webers viele Groß- und Luxusprojekte (Backhaus/Café, überzogene Platzgestaltungen, überdimensionierte Berghallensanierung usw. usf.) finanziert werden, wenn nicht über hohe Steuern… und jede Menge Schulden?!
Die Antwort ist einfach: gar nicht! Bürgermeister Webers ganzes „Tun“ läuft auf Schulden und hohe Steuern hinaus. Solange er von einer Mehrheit der Gemeinderäte darin fleißig unterstützt wird, wird sich nichts ändern.
Die kommenden Haushaltsberatungen werden zeigen, ob es im neuen Gemeinderat eine ausreichende Zahl an Gemeinderäten gibt, die zu notwendigen Einsparungen bereit sind. Wir sind gespannt und halten Sie auf dem Laufenden.
Für die Anpassung der Grundsteuer sowie den Verbleib der Gewerbesteuer auf Rekordniveau, dafür stimmten jedenfalls BM Weber und die Gemeinderäte Stephanie Anhorn, Jürgen Engler, Manfred Erb, Michael Keirat, Werner Knehr, Dirk Süßmuth. Dagegen stimmten: Renate Blikle und Alexandra Friedrich. Thomas Salzmann und Andreas Fülle waren für die Sitzung entschuldigt.
Daneben beschloss der Gemeinderat einstimmig die Anpassung der Wasser- und Abwassergebühren. Die Wassergebühren steigen leicht von 2,36 auf 2,42 Euro/m³ in 2025 sowie 2,41 Euro/m³ in 2026–2027, bei geringerer Bauwassergebühr in 2025–2027 (3,26 statt 3,97 Euro/m³). Demgegenüber sinken die Abwassergebühren beim Schmutzwasser zunächst von 2,24 Euro/m³ auf 2,03 Euro/m³ in 2025, nur um in 2026–2027 auf 2,36 Eur0/m³ zu steigen. Ähnlich gestaltet sich das Bild bei der Niederschlagswassergebühr, die zunächst von 21 Cent/m³ auf 16 Cent/m³ in 2025 sinkt, um dann in 2026–2027 auf 23 Cent/m³ zu steigen.
Die Gebührenerhöhungen bei Kinderhaus und Schulkindbetreuung an der Grundschule wurden auf die Dezember-Sitzung vertagt. Die Gebührenordnung der Gemeindebücherei leicht, aber vertretbar angepasst.
Zwar wurden die Preise für die Anmietung des gemeindeeigenen Geschirrmobils leicht erhöht. Sehr positiv hervorzuheben ist, dass die Heroldstatter Vereine nur halb so viel bezahlen müssen, wie private Dritte.
Autor: Thomas Salzmann und Renate Blikle