Gemeinderatssitzung vom 21. Februar 2024 – Teil 1
In der jüngsten Gemeinderatssitzung informierte Laichingens Bürgermeister Klaus Kaufmann über den geplanten Neubau der Gemeinschaftsschule sowie einer Campus-Mensa am Schulzentrum in Laichingen, mit geplanten Herstellungskosten von knapp 37 Millionen Euro. Da Laichingen Kosten in dieser Höhe nicht vollständig tragen kann, bittet die Stadt nun Heroldstatt und die anderen Umlandgemeinden um den Abschluss einer freiwilligen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung und damit um eine Beteiligung an den Kosten. Heroldstatts Anteil beliefe sich nach aktuellen Kalkulationen auf rund 2,1 Millionen Euro (die Zahl wurde korrigiert – BM Kaufmann hatte in der Gemeinderatssitzung versehentlich rund 900.000 Euro als Kostenbeteiligung genannt).
Der Hintergrund ist nach Darstellung von Bürgermeister Kaufmann folgender: Für die Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule liegt aufgrund von baulichen Mängeln (v.a. in der Statik und dem Brandschutz) nur noch eine befristete Genehmigung bis 2026 vor. Diverse Gutachten hätten ergeben, dass eine Generalsanierung nicht mehr sinnvoll ist. Darüber hinaus lag der durchschnittliche Schüleranteil der Umlandgemeinden in den vergangenen fünf Jahren bei über 40% an der Gesamtschülerzahl der Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule. Zu guter Letzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 6. Dezember 2022 ein wichtiges Urteil zum Umgang mit Kostenbeteiligungen der Umlandgemeinden bei Schulsanierungen gefällt. Demnach wäre es bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Bedürfnisses grundsätzlich möglich, dass Laichingens Umlandgemeinden zu einer Kostenbeteiligung verpflichtet werden können, wenn eine freiwillige Einigung nicht zustande kommt.
In der aktuellen Sitzung war darüber noch nicht abzustimmen. Wir werden uns jedoch um eine gute und einvernehmliche Lösung mit der Stadt Laichingen und unseren Nachbargemeinden bemühen. Schließlich gehen jeden Tag viele Schülerinnen und Schüler aus Heroldstatt auf die weiterführenden Schulen nach Laichingen. Es ist in Heroldstatts Interesse, dass sie dort gute Lern- und Entwicklungsmöglichkeiten haben.
Darüber hinaus wurde die Vergabe der verbleibenden Bauleistungen für den Anbau des Kinderhauses beschlossen. Da erhoffte Fördermittel ausgeblieben waren, konnte mit dem Bau lange Zeit nicht begonnen werden. Im September entschied der Gemeinderat dann bei einer Gegenstimme, dass die Arbeiten auch ohne diese Fördermittel begonnen werden sollten, schließlich sei mit Einnahmen aus der Windkraft zu rechnen. Wie bei der Generalsanierung der Berghalle sollte also auch hier bereits Geld verausgabt werden, das noch nicht erwirtschaftet wurde.
Im Jahr 2010 kostete der Neubau des Kinderhauses mit vier Gruppen nach Abzug aller Fördermittel 1,1 Millionen Euro. Dank niedrigerer Ausschreibungsergebnisse und unter der Annahme, dass auch jetzt alle Fördermittel wie geplant fließen, kostet der Anbau von nur dieser einen zusätzlichen Kindergartengruppe ebenfalls 1,1 Millionen Euro. Wie horrend teuer die Kosten für nur eine zusätzliche Gruppe tatsächlich sind, zeigt sich an den Kosten je Quadratmeter: so lagen die Errichtungskosten je Quadratmeter Nutzfläche 2010 bei knapp 800 Euro. Für den Anbau der einen Gruppe liegen sie jetzt bei rund 6.000 Euro je Quadratmeter. Leider blieb uns Gemeinderäten trotz dieser krassen Differenz zum aktuellen Zeitpunkt keine andere Wahl mehr, als dem Anbau einstimmig zuzustimmen.
Kurz- und mittelfristig müssen wir uns aber dringend mit ergänzenden Betreuungsangeboten befassen. Schließlich wird die Erschließung von Neubaugebieten („Hinter den Pfarrgärten II“) und die forcierte innerörtliche Entwicklung zu steigenden Einwohner- und Kinderzahlen führen. Dabei haben unsere Nachbargemeinden gute Erfahrungen mit Waldkindergartengruppen gemacht. Einerseits besteht von Teilen der Elternschaft Interesse daran, dass ihre Kinder im engen Kontakt mit der Natur aufwachsen. Andererseits liegen die Herstellungskosten einer Waldkindergartengruppe erfahrungsgemäß bei nur rund 10 Prozent im Vergleich zum Neubau einer festen Gruppe. Vereinfacht gesagt: 110.000 statt 1,1 Millionen Euro – allein aus schwäbischer und Steuerzahlersicht sollte sich der Gemeinderat damit intensiv beschäftigen. Wir bleiben dran!
P.S. Auf die Frage an den Bürgermeister, ob sich in den vergangenen Wochen Veränderungen bei den Suchraumflächen für Windkraft ergeben hätten, wurde auf die März-Sitzung des Regionalverbands Donau-Iller verwiesen.
P.S.S. GR Salzmann bat für die kommende Gemeinderatssitzung um eine detaillierte Übersicht, welche Ausgaben im Rahmen des Gemeindejubiläums entstanden sind. Die Verwaltung erklärte, sie müsse prüfen, inwieweit sie diese Informationen mitteilen könne. Seien wir gespannt, ob und wie detailliert Bürgermeister Weber über die Verwendung von Steuerzahlergeldern Auskunft geben will!
Autor: Thomas Salzmann