Gemeinderatssitzung vom 18. März 2024 – Teil 1
In der Bürgerfragestunde der jüngsten Gemeinderatssitzung hakte ein interessierter Bürger nach, ob Investoren sich mit Anfragen für Photovoltaik-Außenanlagen an die Gemeindeverwaltung gerichtet hätten (Antwort: ja). Auch wurde der Büchereibericht vorgestellt (alles in schöner Ordnung). Für Heroldstatts Landwirte besonders wichtig war der vierte Tagesordnungspunkt. Hier ging es um die Neuverpachtung von landwirtschaftlichen Grundstücken der Gemeinde. Die wichtigste Nachricht an der Stelle ist, dass die bisherigen Pächter eine Fläche durch Interessenbekundung gegenüber der Verwaltung auch zukünftig pachten können. Oder anders formuliert: diese Flächen sollen öffentlich nicht ausgeschrieben werden und der bisherige Pächter kann die bis dato gepachtete Fläche auch weiterhin bewirtschaften.
Darüber hinaus wurde die Sanierung eines kleinen Abschnitts der Schwabenstraße im Gewerbegebiet für knapp 36.000 Euro beschlossen sowie die Sanierung des Taubergwegs, kombiniert mit der Errichtung eines Fußgängerüberwegs über die Feldstetter Straße für knapp 430.000 Euro. Zu guter Letzt wurde der Auftrag zum Umbau barrierefreier Bushaltestellen für rund 550.000 Euro vergeben.
All diesen Entscheidungen ist gemeinsam, dass sie einstimmig getroffen wurden. Ein schöner Beweis dafür, dass sinnvolle Vorschläge auch angenommen werden.
Umgekehrt gilt das leider nicht. Unter dem letzten Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurden nämlich von Gemeinderat Salzmann zwei zeitgemäße Anträge gestellt.
Der erste Antrag hatte zum Ziel, dass die Gemeinde Heroldstatt auf den Dächern aller gemeindeeigenen Gebäude, auf denen es technisch und wirtschaftlich möglich ist, Photovoltaikanlagen installiert. Und: der Antrag stellte dabei explizit klar, dass für diese Investition keine Kredite aufgenommen, sondern stattdessen Ökopunkte verkauft werden sollen, schließlich hat Heroldstatt durch die Ausweisung des Bannwaldes Ökopunkte im Gegenwert von über 1,4 Millionen Euro erhalten.
Dem wollte Bürgermeister Weber aber nicht zustimmen. Entsprechend musste GR-Salzmann den Antrag so umformulieren, dass das Thema in der übernächsten Gemeinderatssitzung überhaupt erst einmal beraten wird. Erst dann konnten Bürgermeister Weber und „seine“ Gemeinderäte zustimmen.
Der zweite Antrag zielte darauf ab, dass die im Gemeinderat sitzenden Unternehmer offenlegen müssen, wie viel Umsatz sie mit der Gemeinde verdienen. Dabei ist es grundsätzlich wünschenswert, wenn lokale Unternehmer im Gemeinderat sitzen. Auch ist es zu begrüßen, dass Geld im Ort bleibt, wenn es für die Gemeinde wirtschaftlich sinnvoll ist. Wie bei allen anderen Gemeinderäten ist es aber von großer Bedeutung, dass auch die Unternehmer im Gemeinderat ihre Entscheidungen streng am öffentlichen Wohl orientieren. Hier gibt es zwar mit der Befangenheit einen Kontrollmechanismus, das heißt, Gemeinderäte dürfen dann nicht mitstimmen, wenn sie selbst oder nahe Verwandte einen wirtschaftlichen Vorteil aus einer Entscheidung ziehen. Um aber nach Außen größtmögliche Transparenz herzustellen, sollte der nun gestellte Antrag auf Offenlegung der Umsätze als ein zusätzlicher Kontrollmechanismus funktionieren. Dieser hätte es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich eine eigene Meinung zu machen, inwiefern und inwieweit die von ihnen gewählten Gemeinderäte von Geschäften mit der Gemeinde profitieren. Offen und transparent, schließlich hat niemand etwas zu verbergen.
Doch auch diesem Antrag wollte Bürgermeister Weber nicht zustimmen, auch hier sollte der Antrag so umformuliert werden, dass das Thema in einer kommenden Sitzung beraten wird. Nach einigem Hin und Her war das Ende vom Lied, dass nur ein Gemeinderat dafür stimmte, dass die Offenlegung der Umsätze von im Gemeinderat sitzenden Unternehmern in einer zukünftigen Sitzung beraten wird (GR Salzmann). Bürgermeister Weber und die Gemeinderäte Manfred Hoffmann, Knehr und Erb wollen sich mit dem Thema noch nicht einmal beschäftigen und stimmten dagegen. Die Gemeinderäte Fülle, Hettrich-Wiedemann, Michael Hoffmann, Keirat, Kölle und Süßmuth enthielten sich der Stimme.
Kompromissbereitschaft ist in Heroldstatt eine Einbahnstraße. Von uns Gemeinderäten wird sie eingefordert, umgekehrt wird sie nicht oder nur in homöopathischen Dosen gewährt.
Autor: Thomas Salzmann