Heroldstatt, den 25.01.2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber,
am 19. Januar haben die Gemeinderäte von Ihnen den neuen Haushaltsplan erhalten. Damit gewähren Sie uns erstmalig Einblick in die geplanten Einnahmen und Ausgaben für die Jahre 2024 bis 2027.
Ihr Haushaltsplan umfasst 450 Seiten (!) Text- und Zahlenwerk für über 40 (Groß-) Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 26 Millionen Euro. Dass wir uns innerhalb von nur 10 Tagen damit auseinandersetzen sollen, um Ihren Plänen bereits am kommenden Montag, den 29.01.2024 den Segen zu erteilen, ist absolut inakzeptabel und lässt in Hinblick auf das letztjährige Fiasko klares Kalkül vermuten.
Sie wissen, dass ein Haushaltsaufstellungsverfahren im Regelfall zwischen 5 und 8 Wochen in Anspruch nimmt (bestes Beispiel: Heroldstatt in den letzten Jahren). Nur so können sich die Gemeinderäte gewissenhaft und gründlich mit einem solch komplexen Zahlenwerk auseinandersetzen.
Ihr mahnender Hinweis: „Fragen bitte rechtzeitig vor der Haushaltsplanberatung an die Verwaltung!“ kann also nur als Aufforderung verstanden werden, sich möglichst oberflächlich (oder gar nicht) mit den Unterlagen zu beschäftigen. Diese Taktik mag mit einzelnen Mitgliedern unseres Gemeinderates funktionieren, mit uns allerdings nicht.
Speziell in Anbetracht der unverhältnismäßig vielen, nicht-öffentlichen Angelegenheiten sowie dem ewigen „Finanz-Ping Pong“ zwischen Gemeindehaushalt und dem nicht-öffentlichen Zahlenwerk der HGE herrscht gravierender Klärungsbedarf. Wir Gemeinderäte werden von Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber, mit jeder nicht-öffentlichen Sitzung zum Stillschweigen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet. Das wir uns als Gemeinderäte dennoch kritisch mit Ihrer Arbeit auseinandersetzten müss(t)en, ist somit eigentlich ein Widerspruch an sich. Es ist geradezu abenteuerlich, dass Sie bei jeder Gelegenheit auf Ihre vermeintlichen Erfolge, auf Transparenz und die Schuldenfreiheit Heroldstatts verweisen, uns in Form der Schweigepflicht aber jegliche Äußerung dbzgl. weitgehend untersagen.
Um uns daher gründlich vorbereiten zu können, schlagen wir Ihnen vor, dass Sie uns den Haushaltsplan am kommenden Montag vorstellen und die Beratung und Beschlussfassung in der folgenden Sitzung am 26. Februar erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Salzmann
Andreas Fülle
Manuela Hettrich-Wiedemann
Michael Hoffmann
Ralf Kölle