Gemeinderatssitzung vom 03. Februar 2025
Selten zuvor war der Sitzungssaal des Heroldstatter Rathauses so voll, wie am vergangenen Montag. Von überall her mussten Stühle für die zahlreichen Zuhörer:innen herangeschafft werden. Ganz reichte es am Ende trotzdem nicht.
Der öffentliche Druck lag geradezu greifbar in der Luft, was dann in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung schnell deutlich wurde.
Der Unmut richtete sich dabei vor allem gegen den vierseitigen Sanktionskatalog, mit dem Gemeinderäte zukünftig mit bis zu 1.000 Euro hätten abgestraft werden können und der sogar Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren vorsah (siehe „Geschäftsordnung für den Gemeinderat Heroldstatt“). Warum sich überhaupt noch jemand für dieses Ehrenamt aufstellen lassen sollte, war nur einer der vielen Kommentare aus der Bürgerschaft.
Der Effekt blieb nicht aus. Als die eigentliche Beratung der Geschäftsordnung begann, wollte plötzlich niemand mehr so wirklich etwas vom Sanktionskatalog wissen. Nur noch andeutungsweise berichtete BM Weber, dass der vorliegende Entwurf in einer Arbeitsgruppe mit den Gemeinderäten Engler und Friedrich erarbeitet wurde.
Spätestens als GR’in Friedrich einwarf, dass der Sanktionskatalog in dieser Form nicht abgesprochen wurde, muss BM Weber klargeworden sein, dass er den Bogen damit überspannt hatte. Unter den scharfen Blicken der Bürgerschaft verkündete er plötzlich überraschend, dass es ihm sogar „gleichgültig“ sein, ob der Gemeinderat den Sanktionskatalog mit aufnehmen werde oder nicht.
So war es dann nur noch GR Knehr, der mutterseelenallein für den Sanktionskatalog stimmte. Mit einer weiteren Ausnahme stimmten alle anderen Gemeinderäte dagegen. Diese Ausnahme war GR Engler, der sich zusammen mit BM Weber der Stimme enthielt.
Das Verhalten von GR Engler am Montagabend war wieder einmal bezeichnend.
Als ein Bürger im Rahmen der Fragestunde wissen wollte, ob noch in diesem Jahr mit Windrädern zu rechnen sei und ob es sich bei den bereits im Haushalt in ´25/´26 verplanten 3 Millionen Euro um einen Vorschuss des Windkraftinvestors handle, schritt GR Engler energisch ein und kommentierte die Frage des Bürgers vor versammelter Mannschaft damit, dieser habe eine „lange Leitung“.
Ein solches Verhalten ist übrigens genau der Grund, weshalb wir Ihre Fragen (sehr zum Unmut von Bürgermeister Weber) immer anonymisieren.
Ebenfalls passte ins Bild, dass sich GR Engler bei allen meinen Anträgen auf Anpassungen der Geschäftsordnung kategorisch und durchweg der Stimme enthielt.
Dass das Ringen um die besten Lösungen zum Kerngeschäft eines Gemeinderats gehört, scheint noch nicht bei allen angekommen zu sein. Unter dem Druck der Öffentlichkeit war aber gerade das am Montagabend möglich und so erhielten wir sogar bei 6 von 16 Anträgen auf Anpassungen der Geschäftsordnung eine Mehrheit.
Ebenso freute es uns, dass unser Antrag auf eine Halbierung der Miete, die Vereine für die Anmietung von Stellflächen in den Lagerhallen in Breithülen zu bezahlen haben, angenommen wurde. GR Erb enthielt sich der Stimme, die Gemeinderäte Engler und Süßmuth stimmten gegen die Reduzierung.
Nach deren Logik hätten Vereine auch zukünftig gleich viel zu zahlen wie private und gewerbliche Mieter. Dass sie zuvor der Erhöhung der allgemeinen Vereinsförderungen zugestimmt hatten, welche einstimmig verabschiedet wurde, verstehe wer will.
Autor: Thomas Salzmann
P.S.: Am 20. Dezember 2024 hatten wir die Frage an den Bürgermeister gerichtet, wie viel Geld die Herren Frenzel, Schaaf und Hoffmann bzw. deren Firmen mit der Gemeinde Heroldstatt seit 2019 verdient haben.
Eine Antwort hatten wir bis dato (03.02.2025) keine erhalten, deshalb fragten wir erneut nach.
Anstatt öffentlich zu antworten, verschleppte Bürgermeister Weber die Zahlen in die nicht-öffentliche Sitzung, welche anschließend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand.
Da es sich um öffentliche Aufträge handelte, wären diese Zahlen laut Gesetz für alle Bürger:innen einsehbar. Das Rathaus wäre sogar verpflichtet, Ihnen innerhalb von 4 Wochen Auskunft darüber zu erteilen.
Weil BM Weber die Zahlen aber ins Nicht-öffentliche verschleppt hat, darf ich (als Gemeinderat) nicht mehr darüber sprechen und die Info auch nicht an Sie weiterleiten. Klingt paradox, ist aber leider so.
Entsprechend fiel die Antwort auf die zweite Frage aus, wann wir endlich einen Termin für die bereits am 13. Januar verlangte Akteneinsicht bekommen. Mit süffisantem Lächeln verwies unser transparenzbegeisterter BM auch hier auf die nicht-öffentliche Sitzung.