Gemeinderatssitzung vom 28. April 2025 – Teil 2
Grundsätzlich liegt es im Interesse einer Gemeinde, wenn örtliche Gewerbebetriebe bei öffentlichen Ausschreibungen berücksichtigt werden. Ein unangenehmes „Gschmäckle“ entsteht aber immer dann, wenn die betreffenden Gewerbetreibenden allzu nah an der Quelle sitzen. Zum Beispiel als aktuelle oder ehemalige Gemeinderäte.
Oder wenn sie ein ganz besonders enges Verhältnis zur Verwaltungsspitze pflegen.
Umso bedauerlicher, dass beim Großprojekt „Neue Sontheimer Ortsmitte“ überhaupt kein Unternehmen aus Heroldstatt zum Zug kam.
Die Landschaftsbauarbeiten beispielsweise wurden – mit einem Volumen von rund 371.000 Euro – an ein Unternehmen aus Neu-Ulm vergeben, obwohl auch bei uns im Ort erfahrene Landschaftsgärtner ansässig sind.
Ähnlich bedauerlich verlief die Vergabe des Pavillons, welcher nun doch nicht rund, sondern sechseckig gebaut wird. Dessen Kosten belaufen sich auf schlappe 54.000 Euro. Der Auftrag wurde an eine Firma aus Römerstein vergeben.
Diese Entscheidungen trafen Bürgermeister Weber sowie die Gemeinderäte Jürgen Engler, Manfred Erb, Michael Keirat, Werner Knehr und Dirk Süßmuth. Gegen die Vergaben stimmten Thomas Salzmann, Renate Blikle, Andreas Fülle und Alexandra Friedrich. Gemeinderätin Stephanie Anhorn war entschuldigt abwesend.
Während uns bei den Vergaben für die OM Sontheim vollständige Bieterlisten inklusive Angebotspreisen vorgelegt wurden, fehlte eine solche Übersicht bei der Vergabe der Schreinerarbeiten für das „Backhaus/Café“. Zufall?
Statt konkreter Informationen wurde lediglich mitgeteilt, dass es wohl drei Angebote gegeben habe.
Den Zuschlag für die Schreinerarbeiten jedenfalls erhielt Michael Schaaf, ehemaliges Mitglied des Gemeinderats, treibende Kraft des Bürgerbegehrens für die „Neue Sontheimer Ortsmitte“ und eifriger Unterstützer von Bürgermeister Webers umstrittenem 10-Millionen-Schuldenhaushalt.
Der Auftrag für die Türen im Backhaus/Café wurde für 22.495,76 Euro an ihn vergeben.
Auf meine Nachfrage hin wurde mitgeteilt, dass das nächsthöhere Angebot mit 23.802,98 Euro nur haarscharf darüber lag.
Die Abstimmung fiel wie immer wenig überraschend aus: Dafür stimmten Bürgermeister Weber sowie die Gemeinderäte Jürgen Engler, Manfred Erb, Michael Keirat, Werner Knehr und Dirk Süßmuth. Gegen die Vergaben stimmten Thomas Salzmann, Renate Blikle, Andreas Fülle und Alexandra Friedrich.
Eine einstimmige Abstimmung gab es bei der Neubeschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs für die Feuerwehr, bei Kosten von rund 138.000 Euro. Ein großer Dank an dieser Stelle für den großartigen Einsatz unserer Feuerwehr!
Überraschend allerdings kam ein Antrag der Gemeinderäte Erb, Knehr und Süßmuth: Sie forderten einen Grundsatzbeschluss, wonach in Heroldstatt keine Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen zugelassen werden.
Überraschend war dieser Vorstoß deshalb, weil wir bereits vor einem Jahr beantragt hatten, die Gemeinde solle mit gutem Beispiel vorangehen und zunächst alle geeigneten gemeindeeigenen Dächer mit Photovoltaik ausstatten – dort, wo es technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll ist.
Was diesbezüglich seither passiert ist? Gute Frage … Die ich auch unserem BM gestellt habe.
Dieser reagierte recht pampig – Antwort: „Das müsse mir bekannt sein, schließlich sei ich bei den Sitzungen immer dabei.“
Auf meine erneute Bitte um Auskunft folgte der knappe Hinweis: Man werde das noch zusammenfassen. Was auch immer das bedeuten soll … Mir jedenfalls hätte eine einfache, nachvollziehbare Antwort genügt.
Diese Art der Antworten bin ich inzwischen zwar gewohnt, leider lassen sie aber auch maximalen Spielraum für Interpretation.
Möglichkeiten gibt jetzt eigentlich nur zwei: Der BM hat sich im letzten Jahr um eine technische Infrastruktur bemüht, den Strom der Gemeindedächer ins Netz einzuspeisen. Und er hat deshalb auf eine spätere Zusammenfassung verwiesen, weil seine Ausführungen den Rahmen der Sitzung gesprengt hätten.
Oder er hat meine Frage deshalb so einsilbig umschifft, weil er keine Antwort parat hatte.
Bzw. weil er hätte eingestehen müssen, dass er sich um die Problemstellung in keiner Weise gekümmert hat. Dabei sitzt er doch in denselben Gemeinderatssitzungen. Allerdings nicht unentgeltlich und ehrenamtlich, sondern im Hauptberuf.
Autor: Thomas Salzmann