Gemeinderatssitzung vom 9. September 2024 – Teil 1
Am vergangenen Montag fand die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause statt. Sicherlich haben Sie sich auch gefragt, was unter Tagesordnungspunkt 10 „Medienrechtliche Beratung im Gemeinderat“ zu verstehen ist. Mir jedenfalls ging es so.
Auch ein Blick in die vom Rathaus gelieferten Beratungsunterlagen (280 Seiten) verriet nichts außer der Überschrift. Meine schriftliche Bitte an Bürgermeister Weber um Übersendung weiterer Informationen blieb unbeantwortet. Keine Reaktion. Meine erneute Rückfrage zu Sitzungsbeginn quittierte Bürgermeister Weber schnippisch mit den Worten, „für Punkt 10 bräuchte es keine Unterlagen“.
Informiert waren mutmaßlich wie immer nur die üblichen Verdächtigen. Wir jedenfalls rätselten allesamt, ob vielleicht ein Anwalt als Gastredner geladen sei. Schließlich ist eine rechtliche Beratung nur einem Volljuristen mit beiden Staatsexamen vorbehalten.
In der Bürgerfragestunde richtete ein Heroldstatter Bürger folgende Frage an BM Weber: „Entspricht es den Tatsachen, dass Herr Salzmann bei der Gemeinderatssitzung am 22. Juli des Raumes verwiesen wurde und Sie anschließend darüber beraten haben, wie seine Initiative Unser Heroldstatt am besten mundtot zu machen sei? Im Speziellen sei die Rede von ‚juristischen Schritten‘ gewesen, die gegen ihn eingeleitet werden sollen. Laut Heroldstatter Gerüchteküche waren wohl zwei Unternehmer im Gemeinderatsgremium besonders von dieser Idee angetan. Stimmt das so? Bzw. wäre somit jeder Bürger gefährdet, der eine kritische Meinung zu Ihren Beschlüssen äußert?“.
Schmallippig antwortete Bürgermeister Weber, dass er sich zu nicht-öffentlichen Angelegenheiten nicht äußern werde.
Randnotiz: Er als BM dürfte es zwar, ich als Gemeinderat aber würde mit einem Ordnungsgeld von bis zu 1000€ belegt, wenn ich das von ihm verhängte Schweigegelübde brechen würde. Sie erinnern sich sicher: Was die Bürger nicht wissen sollen, wird vom BM immer nicht-öffentlich verhandelt.
Gegen 22:00 Uhr war es dann soweit. Die Spannung stieg. Der Vorhang hob sich. Doch kein Anwalt weit und breit. Stattdessen hielt BM Weber mit zitternder Stimme einen fast zehnminütigen Monolog über die aktuelle Situation im Gemeinderat. Ohne Nennung von Namen sprach er davon, dass einzelne Gemeinderäte „Wichtigtuerei, Selbstprofilierung und Diffamierung“ betreiben würden. „Mobbing, üble Nachrede und Anfeindungen“ würden bei anderen Gemeinderäten und Verwaltungsmitarbeitern „Stress“ verursachen.
„Ja so eine Unverschämtheit!“ – „Ja wer macht denn sowas?“ – „Das ist ja eine Granatensauerei!“ Doch Fehlanzeige! Reaktionen wie diese hatte er sich mutmaßlich erhofft, doch blieben sie vollständig aus. Der erwünschte, moralische Aufschrei von Seiten des Publikums ebenfalls. Denn auch in der Bürgerschaft scheint man inzwischen genau verstanden zu haben, was und vor allem wie gespielt wird. Ein paar ältere Herren in der zweiten Reihe kommentierten schmunzelnd „Ja, ja… Soll er sich lieber mal an die eigene Nase fassen!“.
Wir jedenfalls mussten uns von BM Webers hochemotionaler Rede nicht angesprochen fühlen. Schließlich stehen wir mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und sind zu 100% von der Meinungsfreiheit gedeckt. Viel spannender war ohnehin das folgende Gespräch. Dabei kam unter anderem ans Tageslicht, was seit Wochen als Gerücht in der Heroldstatter Bürgerschaft kursiert.
Bürgermeister Weber und der Gemeinderat hatten am 22. Juli in nicht-öffentlicher Sitzung also tatsächlich darüber beraten, wie am besten gegen mich bzw. die Initiative „Unser Heroldstatt“ vorgegangenen werden sollte, inkl. juristischer Schritte. Damit war die Katze also aus dem Sack!
Gemeinderat Erb sagte am vergangenen Montag sogar öffentlich, privat bereits rechtliche Schritte geprüft haben zu lassen. Offensichtlich mit wenig Erfolg. GR Knehr plädierte trotzdem für ein juristisches Vorgehen und GR Engler meinte – wohlgemerkt in seiner dritten Sitzung überhaupt – die aktuelle Situation sei „untragbar“. Doch… untragbar für wen?
Nachdem BM Weber das Wort an die mutmaßlich geschmähten Gemeinderäte übergab, um diese einmal vor Publikum (…und Schwäbischer Zeitung vertreten durch Christoph Schneider) ihr Leid klagen zu lassen, herrschte bis auf ein bisschen beleidigtes Gebrummel nur Schweigen im Walde. Konkrete Beispiele für eine Beleidigung oder Ähnliches gab es nicht. Nicht ein einziges. Fazit: Es stört also lediglich, dass jemand nicht die Meinung des Bürgermeisters vertritt und dies auch noch öffentlich.
Am Ende war die Rede lediglich mal wieder vom Strick, an dem gemeinsam zu ziehen wäre. In welche Richtung, können Sie sich ja denken. So einfach stellt man sich das vor im Heroldstatter Rathaus.
Es ist absolut klar, dass wir Bürgermeister Weber ein Dorn im Auge sind. Ein ganz gewaltiger sogar. Schließlich sind wir keine Statisten, die nur des lieben Frieden willens die Hand heben und fragwürdige Entscheidungen durch Stillschweigen unterstützen.
Halten wir deshalb in aller Deutlichkeit fest: Wenn tatsächlich jemand, juristische Schritte gegen „Unser-Heroldstatt“ einleiten will, so soll er das tun. Mit welcher Begründung auch immer. Wir sind gespannt, was dabei herauskommt. Jedenfalls kann sich Bürgermeister Weber das penetrante Einwirken auf die neuen Gemeinderätinnen getrost sparen.
Dass kritische Stimmen inzwischen mit allen Mitteln (in diesem Fall „juristischen“) zum Verstummen gebracht werden sollen, ist nur logisch. Denn die Themen werden zunehmend brisanter, die Konsequenzen unserer Abstimmungen immer sichtbarer. Siehe: Der kommende Windpark, die Millionen-Verschuldung, das Laichinger Schulzentrum, Umgestaltung der Ortsmitten etc. pp.
Dass wir auch weiterhin das Geschehen im Gemeinderat kommentieren werden, muss Bürgermeister Weber also aushalten. So wie wir es auch jahrelang ausgehalten haben, dass er uns u.a. mit Hilfe der Zeitung als „Quertreiber“ und „Alles-Verweigerer“ dargestellt hat.
An die Adresse von Bürgermeister Weber und seiner Loyalisten ist nur folgendes zu richten: Wenn Sie eine vertretbare Ratsarbeit machen, für die Sie mit Ihrem Namen geradestehen können, müssen Sie auch die Öffentlichkeit nicht fürchten.
Autor: Thomas Salzmann