Gemeinderatssitzung vom 17. April 2023
Die Aufgaben über die eine Gemeinde im eigenen Wirkungskreis entscheiden kann, lassen sich grob in zwei Kategorien unterteilen: auf der einen Seite Pflichtaufgaben, die per Gesetz vorgeschrieben sind, wie etwa der Unterhalt der gemeindeeigenen Straßen oder die Abwasserbeseitigung. Auf der anderen Seite stehen die sogenannten freiwilligen Aufgaben, hierzu gehört z.B. der Betrieb eines Schwimmbades. Freiwillige Aufgaben kann eine Gemeinde wahrnehmen, muss es aber nicht.
Der von Bürgermeister Weber geplante Bau eines Cafés im Backhaus in Ennabeuren fällt in die Kategorie freiwilliger Aufgaben. Basierend auf den Zahlen der vorgestellten Machbarkeitsstudie stellt sich das Bild wie folgt dar: der gesamte Umbau soll die Gemeinde Heroldstatt ca. 1,1 Million Euro kosten. Nehmen wir eine anteilige Finanzierung in Höhe von 60% durch Fördermittel des Landes an, so muss Heroldstatt die verbleibenden 40% aus eigener Kraft stemmen, also knapp 440.000 Euro. Dazu müssen noch Finanzierungskosten auf diesen Betrag in Höhe von aktuell ca. 3% (analog zur Zinshöhe von Kommunaldarlehen) hinzugerechnet werden. Dem stehen auf der anderen Seite geplante Pachteinnahmen von monatlich 1.500 Euro gegenüber, was einer jährlichen Rendite von 4,1% auf die Investition der Gemeinde entspräche (18.000€/440.000€ = 4,1%). Abzüglich der Finanzierungskosten verbliebe dann ein „Gewinn“ von 1,1% bei der Gemeinde. Dieser „Gewinn“ sollte aber wohl eher als recht schmaler Sicherheitspuffer über den roten Zahlen gedeutet werden. Ganz zu schweigen von den deutlich höheren Zinsen, die von den Banken mittlerweile und wohl auf absehbare Zeit wieder auf Tages- und Festgeld bezahlt werden – im Regelfall ohne, dass der Sparer ein nennenswertes Risiko dafür eingehen müsste. Und letztlich geht diese Rechnung auch nur dann auf, wenn das Café über 28 Jahr durchgehend zu dieser Pacht betrieben wird. Angesichts des gravierenden Fachkräftemangels und der enorm hohen Arbeitsbelastungen in der Gastronomie, kann dies zu Recht angezweifelt werden. Umso mehr, als die durchschnittliche Lebensdauer eines Gastronomiebetriebs bei nur rund 10 Jahren liegt. Wohlgemerkt vor Ausbruch der Corona-Pandemie, wie eine Studie in der Allgemeinen Handel- und Gastronomiezeitung (ahgz) aus dem Sommer 2019 belegt.
Man muss kein Betriebswirt sein, um zu erkennen, dass aus Sicht der Gemeinde Heroldstatt gravierende Risiken für den langfristigen erfolgreichen Betrieb eines Cafés im Ennabeurer Ortskern bestehen. Von einer unternehmerischen Investition, die die Sicherheit des eingesetzten Kapitals unserer Steuerzahler und eine angemessene sowie mögliche Risiken berücksichtigende Verzinsung verspricht, kann keine Rede sein.
P.S. Zwei Schmankerl am Rande: im Dachgeschoss sollen sich nur noch Technik- und Lagerflächen befinden, wobei der Zugang über die Fenster erfolgen soll; auch sollen die bestehenden Backstuben nicht in der Substanz, sondern nur „gestalterisch“ saniert werden.
Autor: Thomas Salzmann