Gemeinderatssitzung vom 02. Dezember 2024
Der Schwerpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung lag auf der Erhöhung der Kindergartengebühren. Wenig überraschend kam Bürgermeister Webers Vorschlag, die Gebühren im Kindergartenjahr 2024/25 um kräftige 7,5 Prozent und im gleich darauf folgenden Jahr um weitere 7,3 Prozent zu erhöhen, nicht bei allen Eltern gut an. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation seien Beitragserhöhungen in dieser Größenordnung „absolut nicht tragbar“, schon die aktuellen Gebühren stellten „für viele Familien eine große finanzielle Belastung dar“, so die jüngst gewählte Elternbeiratsvorsitzende und ihre Vorgängerin. Das ist mehr als nur verständlich, schließlich wurden die Gebühren schon letztes Jahr um saftige 8,5 Prozent angehoben.
Während die Erhöhung im letzten Jahr angesichts der hohen Inflation einigermaßen nachvollziehbar war, konnte davon dieses Jahr keine Rede mehr sein. Schließlich sind die aktuellen Inflationszahlen bei knapp über 2 Prozent und nicht beim 3 ½-fachen davon.
Bürgermeister Weber aber machte sich die Entscheidung scheinbar gewohnt einfach: mit diesen Erhöhungen würden wir nur der Empfehlung der kirchlichen Fachverbände und der Spitzenverbände von Gemeinde-, Städte- und Landkreistag folgen. Darüber hinaus habe der Gemeinderat vor einigen Jahren den Grundsatzbeschluss gefasst, diese Empfehlungen umzusetzen.
Dass der Grundsatzbeschluss aus einer anderen Zeit kommt, auf diese Idee kam BM Weber offenbar nicht. Und folglich auch nicht, dass der Vorschlag an der Lebensrealität vieler junger Eltern aus Heroldstatt vorbeigeht. Das zeigte sich an seinem „Kompromissvorschlag“, mit dem er aber keinesfalls an den Erhöhungen um über 7 Prozent rütteln wollte. Stattdessen sollten die tendenziell teureren Plätze in der Krippengruppe (unter 3 Jahre) mit den Plätzen in der altersgemischten Gruppe quersubventioniert werden.
Machen wir ein konkretes Beispiel: mit der Quersubventionierung hätten die Eltern eines zweijährigen Kindes für einen Krippenplatz in 2024/25 nun 485,50 Euro bezahlen müssen. Zum aktuellen Betrag sind das 9,50 Euro oder knapp 2 Prozent mehr. Die Eltern, die ihr zweijähriges Kind aber bewusst in eine altersgemischte Gruppe schicken, vielleicht weil es früh mit älteren Kindern spielen soll, hätten 82,50 Euro oder 20 Prozent mehr bezahlen müssen.
Dieser Vergleich hinkt, denn warum sollten zwei unterschiedliche Leistungen plötzlich gleich viel Geld kosten? So wie ein Kombi mehr Geld als ein Kleinwagen kostet, so sind Krippenplätze teurer als Plätze in der altersgemischten Gruppe. Schließlich liegt der Krippengruppe ein ganz anderes Betreuungskonzept mit einem anderen Betreuungsschlüssel (d.h. z.B. mehr Erzieherinnen je Kind) zugrunde, als bei altersgemischten Gruppen.
Kurzum: ein Kompromiss war dieser Vorschlag von Bürgermeister Weber nicht.
Ein echter Kompromiss war der Vorschlag von Renate Blikle, die Kindergartengebühren in den nächsten beiden Jahren um je 4 Prozent zu erhöhen. Selbstverständlich hätte dies bedeutet, dass die Differenz angesichts steigender Kosten aus dem allgemeinen Gemeindehaushalt hätte bezahlt werden müssen. Wenn wir aber bedenken, dass die laufenden jährlichen Gesamtausgaben fast 1,6 Millionen Euro betragen und die Elternbeiträge davon nur knapp 260.000 Euro abfedern, dann relativiert das die Geschichte.
Am Ende des Tages müssen wir uns auch die Frage stellen, was uns als Gemeinde wichtig ist. Sind es angemessene Kindergartengebühren für unsere Eltern und Kinder, oder sind es zahlreiche Luxusprojekte, die unseren Haushalt im Ergebnis in den kommenden Jahren mit hohen Abschreibungen belasten? Ganz zu schweigen von den Finanzmitteln, die durch „Backhaus/Café und Co.“ schon bei der Umsetzung abfließen.
Die Quersubventionierung wird zwar nicht kommen, bei den Gebührenerhöhungen mit über 7 Prozent in den nächsten zwei Jahren konnte sich Bürgermeister Weber aber durchsetzen. Für die starken Erhöhungen stimmten mit ihm die Gemeinderäte Dirk Süßmuth, Manfred Erb, Stephanie Anhorn und Werner Knehr. Gegen die Gebührenerhöhung stimmten Thomas Salzmann, Andreas Fülle, Renate Blikle und Alexandra Friedrich. Michael Keirat und Jürgen Engler waren entschuldigt abwesend. Ein dauerhafter Sinneswandel ist damit im Gemeinderat (noch?) nicht erkennbar.
P.S. Bei alldem spricht nichts gegen sinnvolle Investitionen. So werden unsere Kläranlage und die Regenüberlaufbecken mit einer „Elektronischen Mess-, Steuer und Regelungstechnik“ (EMSR) für 877.983,13 Euro ausgestattet, wodurch eine bessere Überwachung und Steuerung des Heroldstatter Abwassersystems ermöglicht wird. Der Beschluss fiel einstimmig. Wir sollen eine Förderung erhalten, wenn auch die Verwaltung den verbleibenden Eigenanteil in absoluten Zahlen leider nicht genau beziffern konnte. Lediglich von einer Hausnummer war die Rede: 200.000 Euro.
Ein großes Dankeschön geht an dieser Stelle an unsere Klärwärter Patrick Thielsch und André Holzke für ihre stets zuverlässige und gewissenhafte Arbeit.
Autor: Thomas Salzmann