Gemeinderatssitzung vom 29. Januar 2024
Am gestrigen Montag stimmte der Heroldstatter Gemeinderat nach nur 10 Tagen Einarbeitungszeit dem 450-Seiten starken Haushaltsplan 2024 zu, der auch die Mittelfristplanung der Jahre 2025–2027 enthält. Unserem öffentlich vorgebrachten Vorschlag, den Haushaltsplan zunächst nur vorzustellen und dann in der Februarsitzung nach eingehender und gewissenhafter Prüfung zu beschließen, folgte Bürgermeister Weber nicht. Das war wenig überraschend. Überraschend kam dann aber doch sein Antrag, die Haushaltsverabschiedung auf Februar zu vertagen – nur um dann gegen seinen eigenen Antrag zu stimmen. Das nennt man dann wohl Demokratie in Heroldstatt, denn bei aller Ungewöhnlichkeit, kam so doch ein formaljuristisch korrekter Beschluss des Gemeinderats gegen eine Vertagung zustande. Gegen eine solche Vertagung stimmten nämlich auch die Gemeinderäte Werner Knehr, Manfred Hoffmann, Dirk Süßmuth, Manfred Erb und Michael Keirat. Für den Vertagungsantrag stimmten konsequenterweise die Gemeinderäte Andreas Fülle, Manuela Hettrich-Wiedemann, Michael Hoffmann, Ralf Kölle und Thomas Salzmann (wie so oft: 6 zu 5).
Wenig überraschend stimmten dann auch dem Haushalt 2024 als Ganzes neben Bürgermeister Weber die Gemeinderäte Werner Knehr, Manfred Hoffmann, Dirk Süßmuth, Manfred Erb und Michael Keirat zu.
Keine Zustimmung fand der Haushalt bei den Gemeinderäten Andreas Fülle, Manuela Hettrich-Wiedemann, Michael Hoffmann, Ralf Kölle und Thomas Salzmann (Gegenstimmen: Fülle, Hettrich-Wiedemann, Salzmann / Enthaltungen: Michael Hoffmann, Kölle).
Da die Beratungen ganz im Sinne des Bürgermeisters durchgeführt wurden, kamen dann aber doch noch einige interessante Erkenntnisse öffentlich zutage, wie folgendes Beispiel zeigt: im Unterschied zu den im letzten Jahr geplanten Kreditaufnahmen von über 10 Millionen Euro für den Vierjahreszeitraum 2023–2026, stehen im aktuellen Haushaltsplan für den Zeitraum 2024–2027 nur noch rund 3,5 Millionen Euro im Gemeindehaushalt.
Neben diversen einzelnen Einsparungen resultiert diese Verringerung vor allem daraus, dass die Gemeinde in den Jahren 2025 und 2026 eine Pacht-Vorauszahlung in Höhe von 3 Millionen Euro aus der Windkraft erhält – Geld, das für die Generalsanierung der Berghalle verwendet werden soll. Folgerichtig erhält die Gemeinde dann aber in den Folgejahren keine Pachtzahlungen aus der Windkraft mehr. Aktuell stehen 5 Jahre im Raum, das wird jedoch davon abhängig sein, wie viele Windkrafträder am Ende des Tages in Heroldstatt tatsächlich gebaut werden. Rechtlich und buchhalterisch ist eine Vorauszahlung kein Kredit, wirtschaftlich läuft es aber auf dasselbe hinaus. Eine weitere Erkenntnis kam zutage, nachdem Bürgermeister Weber beschlossen hatte, einen zunächst nicht-öffentlich geplanten Tagesordnungspunkt öffentlich im Rahmen der Haushaltsberatungen zu beraten und zu beschließen. So nimmt die Gemeinde eine Ausfallbürgschaft auf, die zur Absicherung einer Kreditaufnahme der gemeindeeigenen HGE GmbH in Höhe von 5,5 Millionen Euro dienen soll. Das bedeutet im Wesentlichen: Sollte die HGE zahlungsunfähig werden, müsste die Gemeinde einspringen.
Daran wird zweierlei deutlich: erstens liegen (absehbar) größere Schuldenbeträge in der HGE. Zweitens lassen sich im Einzelfall von Bürgermeister Weber zunächst als nicht-öffentlich eingestufte Themen offensichtlich doch öffentlich beraten (in 2023 gab es 13 öffentliche + 9 nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen).
P.S. Auf unsere Nachfrage vom Dezember nach den Kosten für das „Institut für kommunikatives Handeln“ teilte die Verwaltung Folgendes mit: im Rahmen der Windkraft bezahlte die Gemeinde 6.213,49€ und für Tätigkeiten im Rahmen des Landessanierungsprogramms 11.062,74 Euro an das „Institut für kommunikatives Handeln“.
Autor: Thomas Salzmann