Gemeinderatssitzung vom 16. Oktober 2023
Bei den Haushaltsberatungen im Frühjahr kündigte die Verwaltung neben einem Finanzierungsdefizit von 10-Millionen-Euro auch die Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze für 2024 an.
In der Gemeinderatssitzung vom 16. Oktober war es soweit. Die Verwaltung schlug vor, die Hebesätze bei der Gewerbesteuer von 340% auf 365% zu erhöhen. Die sogenannten Hebesätze sind wesentliches Steuerungselement einer Gemeinde zur Festlegung u.a. der Gewerbesteuer. Der Unterschied mag nach wenig klingen, doch liegt der attraktivste Hebesatz bei der Gewerbesteuer in unserer Umgebung bei 340%, der höchste hingegen beläuft sich auf 370%.
Während im Frühjahr die höheren Gewerbesteuerhebesätze damit gerechtfertigt wurden, dass sie im Vergleich mit den Umlandgemeinden zu niedrig seien, wurde jetzt argumentiert, dass bei den Verbandsumlagen an den RSA (Bahnhalt Merklingen) mit einem zu geringen Betrag kalkuliert worden sei. Nach den aktuellen Zahlen des RSA belaufe sich Heroldstatts künftiger Beitrag nicht mehr nur auf 32.200 Euro pro Jahr, sondern auf 152.300 Euro. Kurzum: abzüglich noch vorhandener Rücklagen benötige die Gemeinde weitere Gelder in Höhe von 103.300 Euro.
Heroldstatts Verwaltung argumentiert beschwichtigend, dass das so entstandene Einnahmendefizit temporär sei und mit Einnahmen des geplanten Gewerbegebiets beim Bahnhof Merklingen gedeckt werden soll. Wann dieses Geld aber kommt, ist ungewiss; wohl aber nicht vor 2030. Verwaltungsseitig wird weiters versichert, dass „zu einem späteren Zeitpunkt eine Senkung des Hebesatzes bzw. ein Verzicht auf eine weitere Erhöhung erreicht werden“ könne. Jedoch: da sich Heroldstatts Verwaltung bereits im Frühjahr für eine Anhebung der Gewerbesteuer ausgesprochen hat, sollten unsere Gewerbetreibenden sicherheitshalber davon ausgehen, dass die von Bürgermeister Weber nun durchgesetzte „vorübergehend angemessen[e]“ Erhöhung wohl kaum zurückgenommen werden wird.
Stichwort „angemessen“: ein wesentlicher Baustein in unserer bisherigen Gewerbestrategie waren wettbewerbsfähige Hebesätze. Da Heroldstatt nun auf absehbare Zeit zu den Spitzenreitern bei den Gewerbesteuerhebesätzen gehört, ist „angemessen“ wohl der falsche Begriff für diese Entscheidung.
Autor: Thomas Salzmann