Gemeinderatssitzung vom 4. Dezember 2023
In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde beim 5. Tagesordnungspunkt über die Beauftragung eines Energie-Effizienzberaters für die Berghallensanierung beraten. Gemäß der Förderbedingungen des Bundes muss die Gemeinde Heroldstatt einen solchen Berater beauftragen (vorliegendes Angebot: knapp 13.700 Euro), um überhaupt Fördermittel zu bekommen.
Was sich auf den ersten Blick wie eine Formalie darstellte, war aber tatsächlich der nächste Schritt auf dem Weg zur Generalsanierung der Berghalle. Waren ursprünglich für Sanierungsarbeiten an der Berghalle „nur“ 1,1 Millionen Euro vorgesehen, entschied sich der Gemeinderat am 4. September mehrheitlich und „kurzfristig für eine Generalsanierung für rund sieben Millionen Euro“ (Quelle: Schwäbische Zeitung v. 22.09.2023). Diese 7 Millionen Euro sollen zur einen Hälfte mit Fördermitteln, zur anderen Hälfte mit Krediten finanziert werden, wobei für die Kreditkosten (Zins + Tilgung) bereits großzügig mit Einnahmen aus der Windkraft gerechnet wurde. Halten wir unterm Strich fest: der Eigenanteil der Gemeinde mit rund 3,5 Millionen Euro liegt beim mehr als Dreifachen des ursprünglich geplanten Betrags und soll mit Geld bezahlt werden, das man (noch) gar nicht hat.
An dieser Stelle bietet sich ein kurzer Exkurs über ein beliebtes Argumentationsmuster von Verwaltungen an: zuerst wird gesagt, dass nur über einen Antrag auf Gewährung von Fördermitteln zu beschließen sei, der Antrag könne vom Fördergeber (normalerweise Bund oder Land) auch abgelehnt werden. Die Gemeinde würde sich damit im Grunde nichts verschenken, die weiteren Planungen und die Vergabe der Arbeiten würden schließlich erst später beschlossen. Werden die Fördermittel dann aber genehmigt, klingt das Ganze etwas anders: jetzt wird nämlich erklärt, dass das Projekt auf jeden Fall umgesetzt werden müsse, da Bund und Land es nicht gerne sehen würden, wenn einmal genehmigte Fördermittel nicht abgerufen und wieder zurückgegeben werden. Aus dieser Zwickmühle kommt man als Gemeinderat/Gemeinderätin nur heraus, wenn man sich bereits vor Stellung eines Fördermittelantrags ernsthafte Gedanken über die Sinnhaftigkeit eines Projekts macht.
Eine Stimme gegen die Beauftragung des Energieberaters ist damit eine Stimme gegen das Millionenprojekt „Generalsanierung Berghalle“ und eine Stimme für die finanzielle Gesundheit Heroldstatts. Dass wir diesen Energieberater auch für eine kleinere Sanierung (etwa inkl. neuer Heizung) benötigen würden, ändert daran leider nichts. Der Vorschlag der Verwaltung wurde mehrheitlich angenommen.
Stichwort „finanzielle Gesundheit“: unter Tagesordnungspunkt 11 wurde der Finanzzwischenbericht („finanzieller Gesundheitscheck“) der Gemeinde zur Kenntnisnahme (also ohne Abstimmung) vorgestellt. Im Kern argumentierte die Verwaltung, dass in Heroldstatt alles in bester Ordnung sei. So seien bisher keine Kreditermächtigungen in Anspruch genommen worden und auch wenn die Anteile der Gemeinde an der Umsatz- und Einkommenssteuer in den kommenden Jahren sinken sollen, würden die Gewerbesteuereinnahmen wohl besser ausfallen als zuletzt geplant. Jedenfalls sei bis zum Jahresende voraussichtlich mit einem veranschlagen ordentlichen Ergebnis (in der Privatwirtschaft würde man vom Gewinn sprechen) in Höhe von fast 4.700 zu erreichen, womit der Haushalt ausgeglichen wäre (im Februar war ein Plus von ca. 15.000 Euro geplant). Auch die höheren Umlagen an den Zweckverband RSA (Bahnhalt Merklingen) wurden angeführt; wohlweislich verwies die Verwaltung aber nicht erneut darauf, dass Heroldstatt zur Finanzierung dieser höheren Umlage die Gewerbesteuer ab 2024 deutlich erhöhen wird (siehe Unser-Heroldstatt.de zur GR-Sitzung am 16. Oktober 2023).
Ob in Heroldstatt tatsächlich alles in bester Ordnung ist, müssen die Bürgerinnen und Bürger für sich entscheiden. Die aufmerksame Leserschaft von Unser-Heroldstatt weiß jedenfalls um die vielen Millionenprojekte, die in den nächsten Jahren durchgezogen werden sollen und in welche Richtung die Reise geht. Es stimmt jedenfalls nicht zuversichtlich, dass der Finanzzwischenbericht nicht wie bisher üblich im Juni/Juli, sondern erst im Dezember (mit Stand 15.11.2023) berichtet wurde.
P.S. Die Gemeinderäte Thomas Salzmann, Andreas Fülle, Manuela Hettrich-Wiedemann, Ralf Kölle und Michael Hoffmann stellten einen Antrag, dass zukünftig in Gemeinderatssitzungen namentlich abgestimmt wird, sodass auch in den kommenden Jahren noch nachvollziehbar ist, wie die einzelnen Gemeinderäte entschieden haben. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen (in Zukunft stehen hier wie beschlossen die Namen).
P.S.S. Auf die Frage wie viel Geld in diesem Jahr bisher für das „Institut für Kommunikation“ ausgegeben wurde, konnte die Verwaltung ad hoc keine Antwort liefern, will aber in der nächsten Sitzung berichten.
Autor: Thomas Salzmann