Gemeinderatssitzung vom 7. April 2025 – Teil 1
Was Bürgermeister Weber und seine Erfüllungsgehilfen im Gemeinderat abliefern, ist eine demokratische Glanzleistung der ganz besonderen Art. Dies ist inzwischen weit über die Heroldstatter Ortsgrenzen hinaus bekannt.
Doch was außerhalb der Gemeinde für regelmäßige Lacher sorgt, ist als Bürger:in von Heroldstatt und auch als Gemeinderat alles andere als witzig.
Wir erinnern uns: Letztes Jahr hat Bürgermeister Weber den Haushalt 2024 im Eiltempo durch das Gremium geprügelt. Ohne jede Vorberatung wurde das 450-Seiten-Monstrum in nur einer Sitzung an uns Gemeinderäten vorbeigezirkelt.
Nur mal so: In anderen Kommunen ist es übrigens Usus, dass Verwaltung und Gemeinderat GEMEINSAM an einem Haushalt arbeiten. Man nimmt sich Zeit. Man diskutiert. Man prüft. Sechs bis zehn Wochen sind da keine Seltenheit.
Aber Heroldstatt wäre nicht Heroldstatt, wenn man sich nicht für die Express-Variante entschieden hätte: Zehn Tage hatten wir Zeit, dann war das Ding in trockenen Tüchern.
Eine der brisantesten Informationen rückte die Verwaltung erst auf hartnäckige Nachfrage unsererseits heraus: Denn die Gemeinde lässt sich satte drei Millionen Euro an zukünftigen Windkraftpacht-Einnahmen als Vorschuss auszahlen – wohlgemerkt, bevor überhaupt klar war, wie viele Windräder in Heroldstatt jemals gebaut werden. Und wo.
Dieses Geld hatte Bürgermeister Weber bereits 2023 schon längst verplant – für eine sieben Millionen Euro teure Luxussanierung der Berghalle. Nur weil eine Bundesförderung entfiel, muss sich BM Weber mit einer „kleinen Lösung“ zufriedengeben – die aber immer noch 4,5 Millionen Euro auf die Waage bringt.
Unbestreitbares Fazit: Bürgermeister Weber gibt bereits jetzt schon Geld aus, welches wir erst in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten einnehmen – für ein Projekt, das wir uns schlicht nicht leisten können.
Der daraus resultierende Fakt: Ohne die milde Gnade eines privaten Windpark-Investors wäre die Gemeinde Heroldstatt längst handlungsunfähig. Nennen Sie es, wie Sie wollen: Insolvent. Zahlungsunfähig. Bankrott. Pleite.
Wer da keine Alarmglocken hört, hat den Ernst der Lage nicht erkannt.
Dabei haben wir früh gewarnt, Alternativen aufgezeigt, Vorschläge gemacht – und wurden entweder abgewatscht, verlacht oder konsequent ignoriert. Der Bürgermeister und sein eingeschworener Kreis wussten es wie immer besser. Und während wir uns 2023 noch dafür stark machten, dass wirklich alle Gemeinderäte an den Haushaltsberatungen beteiligt werden, zeigte man uns dieses Jahr, wie man politische Prozesse auf das Wesentliche reduziert.
Mit minimaler Vorankündigung vor der Sitzung und zwar dann, wenn zwei Gemeinderäte verhindert sind. In diesem Fall waren das die GRin Friedrich und ich.
Besonders engagiert wie üblich: Gemeinderat Werner Knehr, der sich nicht zu schade war, gleich mal die sofortige Verabschiedung des Haushalts zu beantragen.
Und das zu einem Zeitpunkt in der Sitzung, an dem der Doppelhaushalt noch nicht einmal vollends zu Ende besprochen war. Derart begeistert war GR Knehr von dem 518-seitigen Zahlenwerk. Ein Könner vor dem Herrn!
Der Handstreich gelang, die als „Vorberatung“ deklarierten Haushaltsberatungen wurden zur Augenwischerei, entsprechend deutlich fiel das Endergebnis aus: 7:2 für den Haushalt.
Selbstverständlich ganz vorne mit dabei: Bürgermeister Weber und die gewohnten Namen Stephanie Anhorn, Jürgen Engler, Manfred Erb, Michael Keirat, Werner Knehr und Dirk Süßmuth. Dagegen stimmten lediglich Renate Blikle und Andreas Fülle. Alexandra Friedrich und ich waren an diesem Abend aus beruflichen Gründen entschuldigt – und somit ohne Stimme.
So viel zu Anstand und Kollegialität unter den Ratsmitgliedern.
Erwähnt sei an dieser Stelle aber: Gemeinderat Keirat hatte dem Antrag von GR Knehr auf sofortige Verabschiedung des Haushalts nicht zugestimmt – was man ihm zu Gute halten kann, auch wenn er dem Haushalt selbst im Anschluss dann doch seine Zustimmung gab. Ein kleiner, aber immerhin bemerkenswerter Unterschied im sonst sehr gleichförmigen Abstimmungsverhalten der sogenannten „Mehrheit“.
Bürgermeister Weber dürfte sich jetzt schmunzelnd die Hände reiben. Der Haushalt ist durch, die Diskussion vorbei – und das gleich für die nächsten zwei Jahre, denn wir reden hier nicht nur über 2025, sondern über einen Doppelhaushalt bis 2026. Ein Schelm, wer hier an einen eleganten Schachzug denkt, um sich vor der Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr noch ein bisschen Ruhe zu verschaffen. Fakt ist: Der Gemeinderat hat ihm jetzt, sehr diplomatisch formuliert, einen Blankoscheck ausgestellt. Für den Rest nennt man das Durchregieren.
Denn wer glaubt, dass aus dieser Runde künftig noch nennenswerter Widerspruch kommt, glaubt auch an den Osterhasen. Wer heute im Grundsatz zustimmt, darf morgen nicht mehr zweifeln – sonst würde er sich ja selbst widersprechen.
Ein neuer Tiefpunkt in Heroldstatt ist erreicht. Und das will inzwischen echt etwas heißen.
Autor: Thomas Salzmann