Gemeinderatssitzung vom 20. Dezember 2024
In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres ging es vor allem um ein Bürgerbegehren. Grundsätzlich können alle Bürger:innen ein solches Bürgerbegehren anstoßen. Damit der Gemeinderat dessen Zulassung beschließen kann, muss es von mindestens sieben Prozent der Bevölkerung per Unterschrift unterstützt werden. Ist das der Fall, entscheiden im nächsten Schritt alle Wahlberechtigten, ob das Anliegen des Bürgerbegehrens umgesetzt werden soll oder nicht.
Was war der Hintergrund?
Mitte November haben wir als Gemeinderat das Vorhaben von Bürgermeister Weber, schon im nächsten Jahr eine „Neue Ortsmitte für Sontheim“ (inklusive Pavillon und Wasserspiel) aus dem Boden zu stampfen, verschoben. Stattdessen haben wir den Fokus auf die Sanierung der Kanalisation und den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen gelegt. Beides müssen wir aus gesetzlichen Gründen umsetzen. Öffentliche Plätze aufzuhübschen ist die Kür und nicht die Pflicht, in Zeiten knapper Kassen jedoch reiner Luxus.
Dem Antrag von GR Blikle auf Verschiebung stimmten daher sie selbst, wie auch die GR Stefanie Anhorn, Jürgen Engler, Andreas Fülle, Alexandra Friedrich und Thomas Salzmann zu. GR Michael Keirat enthielt sich der Stimme. Bürgermeister Weber und die GR Dirk Süßmuth, Manfred Erb und Werner Knehr stimmten gegen den Antrag. Sie wollten das Projekt sofort und auf einmal umsetzen.
Auf Unser-Heroldstatt.de haben wir von einer guten Entscheidung für unseren Ort geschrieben, denn ein solches 2-Millionen-Projekt ergibt unserer Meinung nach in wirtschaftlich schwierigen Zeiten keinen Sinn (siehe „Licht am Ende des Tunnels?“, Gemeinderatssitzung vom 11. November 2024).
Umso sinnloser, als dass unsere Gemeinde dafür einen Eigenanteil von 1,1 Millionen Euro aus eigener Tasche stemmen müsste. Bewusst haben wir von einem „Paukenschlag“ geschrieben. Denn: zum ersten Mal verschob eine deutliche Mehrheit des Gemeinderats ein Wunschprojekt von Bürgermeister Weber.
Zwar kam es auch in der Vergangenheit vor, dass BM Weber das ein oder andere Projekt nicht auf Anhieb durch den Gemeinderat brachte, weil z.B. nicht alle Loyalisten anwesend waren. Er konnte gegen für ihn missliebige Entscheidungen leicht Widerspruch einlegen, was dazu führte, dass in der nächsten Sitzung nochmals abgestimmt und so das „gewünschte“ Ergebnis erzielt wurde. Dieses Mal aber half alles nichts, zu gering war sein Rückhalt im Gemeinderat.
Sollte aber das letzte Wort wirklich gesprochen sein? Das Presseecho ließ nichts Gutes vermuten. Unter dem Titel „Keine Neue Ortsmitte für Sontheim“ tönte das Journalisten-Duo Schneider/Lenk: „die Sontheimer schauen jetzt in die Röhre“, die Ennabeurer hingegen, ja deren Ortsmitte wird „erneuert und verschönert“. Schneider sinnierte sogar darüber, wie er sich fühlen würde „wenn er Sontheimer wäre“.
In Summe nichts mehr als ein plumper Versuch, die Bürger:innen der beiden Ortsteile gegeneinander auszuspielen. Wie gewohnt auf Erstklässler-Niveau; sprich: Der eine bekommt ein Eis und der andere bekommt keins.
Fleißig befeuert wurde dieser Tiefpunkt des Regional-Journalismus von Bürgermeister Weber, welcher den Bericht gleich für die offizielle Homepage der Gemeinde und sogar den Heroldstatt Boten übernahm.
Damit ist bewiesen, was Ende 2023 stellenweise als „Querdenkerei“ belächelt wurde: Die regionale Presse und die Gemeindeverwaltung Heroldstatt sind quasi ein und dasselbe.
Wenige Tage später brachten sich dann die Alt-Gemeinderäte Dietmar Frenzel, Michael Schaaf und Manfred Hoffmann in Stellung. Sie verurteilten unsere Gemeinderatsentscheidung als „grundfalsch“ und initiierten ein Bürgerbegehren.
Und auch hier wieder kam das Ammenmärchen vom benachteiligen Sontheim und vom bevorzugten Ennabeuren zu tragen. Im Prinzip alles wie bei Aschenbrödel. Von Breithülen als gleichberechtigter Ortsteil ist leider nie die Rede.
Fragen Sie sich, weshalb es ausgerechnet Frenzel, Schaaf und Hoffmann sind, die hier mutmaßlich für BM Weber die Kastanien aus dem Feuer holen? Wir können Ihnen eine Anekdote an die Hand geben, die Ihnen vielleicht hilft.
Erinnern wir uns in aller Kürze an die Haushaltsberatungen 2023. Statt 2,4 Millionen Euro wie noch im Vorjahr, standen damals plötzlich 10 Millionen Euro an Schuldenaufnahmen im Haushalt – selbstverständlich nur im Kleingedruckten. Auch damals saßen nicht alle Loyalisten am Ratstisch. Wir stimmten dem Schuldenhaushalt nicht zu und vertagten die Entscheidung. Bei Ablehnung des Haushalts war schließlich mit einem Widerspruch von BM Weber zu rechnen.
Die Quittung bekamen wir eine Woche später. BM Weber und seine Loyalisten – nun vollständig – inklusive des im Sommer abgewählten Manfred Hoffmann – winkten den Schuldenhaushalt ohne viel Federlesens durch. Jedoch nicht, ohne zuvor in einer Art „Schauprozess“ jeden einzelnen unserer Vorschläge für Einsparungen abzuwatschen. Jeweils gefolgt vom Applaus einer Reihe von „Klatschern“ im Zuschauerbereich. Ganz vorne mit dabei (wenig überraschend): Dietmar Frenzel und Michael Schaaf. Obwohl sich die Zuschauer in einer GR-Sitzung ruhig zu verhalten haben, ließ BM Weber den Applaus gewähren. Schließlich galt der Applaus ihm.
Beklatscht wurde, dass BM Weber die Gemeinde bei steigenden Zinsen in eine zweistellige Millionenverschuldung führte. Nun stoßen dieselben das erste Bürgerbegehren Heroldstatts an, um eines von BM Webers millionenschweren Prestigeprojekten doch noch irgendwie über die Zielgerade zu bringen.
Ob sie ausreichend Unterschriften zusammen bekommen haben? Vielleicht – nach eigener Aussage 366. Unabhängig überprüfen konnten wir es nicht, da uns die Verwaltung eine Einsicht in die Unterschriftenlisten untersagt hat.
Nun liegt der Ball bei Ihnen, verehrte Bürgerinnen und Bürger:
Am Tag der Bundestagswahl dürfen Sie darüber abstimmen, ob die „Neue Ortsmitte für Sontheim“ mit Pavillon und Wasserspiel und Turngeräten für Senioren in Zeiten knapper Kassen kommt oder nicht.
Nutzen Sie die Chance, Ihre Stimme abzugeben.
Autor: Thomas Salzmann
P.S. Wir haben die letzte Sitzung des Jahres genutzt und folgende Fragen an Bürgermeister Weber gerichtet:
1. Wie viel Geld haben die Herren Frenzel, Schaaf und Hoffmann bzw. deren Firmen mit der Gemeinde Heroldstatt seit 2019 verdient? Insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Galerie Kunsthaus Frenzel, die Schreinerei Schaaf und die Landmaschinenwerkstatt Hoffmann.
2. Frage von Alexandra Friedrich: Stimmt es, dass die Bücher von Joachim Lenk (siehe oben) im Bürgerbüro der Gemeinde Heroldstatt vertrieben/verkauft werden?
(Anm. v. Thomas Salzmann: in der Vergangenheit hat die Gemeinde Heroldstatt Bücher von Herrn Lenk als Weihnachtsgeschenke erworben und verschenkt – Kostenpunkt: 50€ pro Buch).
3. Antrag von Thomas Salzmann und Andreas Fülle: Spätestens in der übernächsten Gemeinderatssitzung ist eine Beratung über eine Reduzierung der Hallenmieten in den Breithüler Lagerhallen auf die Tagesordnung zu setzen. Aktuell müssen unsere Vereine für die Anmietung von Stellflächen in den Lagerhallen in Breithülen genau gleich viel bezahlen, wie gewerbliche und private Mieter. Wir wünschen uns eine Reduzierung auf die Hälfte.
Die Antworten auf unsere Fragen erwarten wir bei der nächsten Gemeinderatssitzung.