Ergebnis und Ausblick des Bürgerentscheids zur „Neuen Ortsmitte für Sontheim“:
Am 23. Februar 2025 haben die Heroldstatter Wähler:innen über die Zukunft des Sontheimer Ortskerns entschieden. Mit 51,64 Prozent der Stimmen sprach sich eine knappe Mehrheit für die umfassende Sanierung aus. 946 Wählerinnen und Wähler stimmten mit „Ja“, während 886 Stimmen (48,36 Prozent) für die ausschließliche Durchführung der Pflichtaufgaben abgegeben wurden. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,97 Prozent.
Auch wenn wir uns als Befürworter der Durchführung der Pflichtaufgaben für eine „Nein“-Stimme ausgesprochen haben, akzeptieren wir als Demokraten selbstverständlich den Wählerwillen. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich für eine umfangreiche Neugestaltung des Ortskerns entschieden und es ist nun die Aufgabe der Gemeinde, dieses Votum verantwortungsvoll umzusetzen.
In den kommenden Monaten wird es daher darauf ankommen, das Projekt transparent und wirtschaftlich zu realisieren sowie die Beeinträchtigungen für die Anwohner möglichst gering zu halten.
Zudem gilt es, bei den kommenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2025/26 genau abzuwägen, welche Auswirkungen die Durchführung dieser Sanierungsmaßnahme auf die zahlreichen anderen Projekte in Zeiten knapper Kassen haben wird. Schließlich müssen jetzt 611.000 Euro an anderer Stelle hereingewirtschaftet werden.
Da wir in den letzten Jahren keine nennenswerten Ausgabensenkungen gesehen haben, wird es wohl auf das „Hereinwirtschaften“ zusätzlichen Geldes hinauslaufen. Einen ersten Vorgeschmack haben Sie in den vergangenen zwei Jahren bekommen. Sei es durch deutlich höhere Kindergartengebühren oder durch deutlich höhere Hebesätze bei der Gewerbesteuer. Und trotzdem mussten im Jahr 2024 Schulden in Höhe von 2,1 Millionen Euro aufgenommen werden.
Davon ausgenommen sind natürlich die Schulden der Heroldstatt Gemeindeentwicklung-GmbH (HGE), die wir Ihnen nicht sagen dürfen, die aber bei bis zu 5,5 Millionen Euro liegen könnten. Apropos HGE: dieses Jahr sollen Bauplätze im Baugebiet „Hinter den Pfarrgärten II“ verkauft werden. Seien Sie gespannt, wie hoch die Bauplatzpreise sind – wann immer Bürgermeister Weber Ihnen diese mitteilen wird.
Ebenfalls ausgenommen sind die 3 Millionen Euro Vorschuss, die uns der Windkraftinvestor zahlen soll. Dabei dreht sich noch kein einziges Windrad, geschweige denn dass klar wäre, wie viele Windräder überhaupt kommen werden. Wie viele Jahre oder Jahrzehnte an Pachteinnahmen aus der Windkraft wir uns dadurch im Vorfeld auszahlen lassen, steht vollkommen in den Sternen.
Autor: Thomas Salzmann
Für den Bericht von der letzten Gemeinderatssitzung am 03.02. hat sich die Schwäbische Zeitung fast drei Wochen Zeit gelassen. Veröffentlicht wurde dieser dann, gewohnt „kritisch“ in unsere Richtung geschrieben, exakt einen Tag vor dem Bürgerentscheid. Ob das Zufall war? Dieses Mal hat es lediglich zwei Tage gedauert. Naja… Ein Schelm, wer Böses denkt.