Gemeinderatssitzung vom 27. Februar 2023
Der Haushalt ist das zentrale Planungs- und Steuerungsinstrument einer Gemeinde. Hier laufen alle geplanten Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr sowie den drei Folgejahren (der sogenannten Mittelfristigen Finanzplanung) zusammen. Der Haushalt zeigt auch auf, welche Projekte die Gemeinde umsetzen will und wie diese Vorhaben finanziert werden sollen.
Der von Bürgermeister Weber am 27.02.2023 im Gemeinderat vorgestellte Haushalt umfasst rund 50 verschiedene Vorhaben im Zeitraum von 2023–2026 mit einem Investitionsvolumen von knapp 28 Millionen Euro. Zur Finanzierung stehen prognostizierte Fördergelder von knapp 16 Millionen Euro sowie vorhandene Eigenmittel und Zahlungsmittelüberschüsse des laufenden Betriebs von knapp 2 Millionen Euro zur Verfügung. Das verbleibende Defizit von rund 10 Millionen Euro soll durch Schuldenaufnahmen ausgeglichen werden, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 3.300 Euro im Jahr 2026 gleichkommen würde. Nun ist gegen Kreditaufnahmen grundsätzlich nichts einzuwenden, sofern ein gesundes Maß gewahrt wird. So ist Heroldstatt zwar seit 2004 schuldenfrei, hatte davor aber zeitweise eine Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 1.400 Mark. Berücksichtigt man nun allerdings sowohl die Umrechnung von Mark in Euro und den Kaufkraftverlust des Euro seit damals, kommt man zu der Erkenntnis, dass die aktuell geplante Pro-Kopf-Verschuldung je nach Berechnung drei- bis fünfmal so hoch ist, wie Mitte der neunziger Jahre.
Auch im Vergleich zum Haushalt des Vorjahres ist das eine rasante Steigerung. So waren im Haushalt 2022 Schuldenaufnahmen in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro geplant; heute, nur ein Jahr später, stehen viermal so hohe Schuldenaufnahmen im Raum.
Dabei wird im jetzigen Haushalt sogar mit Zuschüssen und Zuwendungen in Höhe von ca. 460.000 Euro kalkuliert, von denen es kurz zuvor hieß, es sei unsicher, ob diese tatsächlich eingehen würden (nämlich: Bundeszuschuss in Höhe von 148.000 Euro für die Erweiterung des Kinderhauses (I-3650-304), Landeszuwendung im Rahmen der Förderrichtlinien Wasserwirtschaft in Höhe von 311.600 Euro zur Kanalsanierung (I-5380-304)). Auch auf der Einnahmenseite finden sich interessante Annahmen: So wird in 2023 mit Gewerbesteuereinnahmen von knapp 1,5 Millionen Euro kalkuliert, die bis 2026 auf knapp 1,7 Millionen Euro steigen sollen. Dabei lagen Heroldstatts Gewerbesteuereinnahmen im langfristigen Durchschnitt seit 2009 lediglich bei rund 1 Million Euro pro Jahr. Zur Begründung für die optimistischen Prognosen wird das neue Gewerbegebiet „Auf dem Wörth X“ angeführt. Bei dieser Argumentation bleibt aber außen vor, dass Heroldstatt auch in der Vergangenheit neue Gewerbegebiete ausgewiesen und Gewerbebetriebe angesiedelt hat.
Bleiben diese erhofften Fördergelder aus und fließt die Gewerbesteuer nicht wie geplant, erhöht sich die Finanzierungslücke von 12 auf 13–14 Millionen Euro, im gleichen Maß steigen dann auch die Schulden von 10 auf 11–12 Millionen Euro. Für die nachhaltige finanzielle Gesundheit von Heroldstatt bleibt zu hoffen, dass Bürgermeister Weber seine Vorhaben nicht wie geplant umsetzen kann.
Zitat zum Schluss:
„Finanzpolitik – das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen, und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht.“
Manfred Rommel, ehem. Stuttgarter Oberbürgermeister
Autor: Thomas Salzmann