Gemeinderatssitzung vom 7. April 2025 – Teil 2
In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde über unseren Antrag zur Veröffentlichung der Nutzungsverträge zwischen der Gemeinde Heroldstatt und dem Windkraftinvestor Schöller SI beraten.
Nehmen wir das Ergebnis vorweg: unser Antrag wurde – wenig überraschend – abgelehnt.
Dagegen stimmten Bürgermeister Weber und die Gemeinderäte Stephanie Anhorn, Jürgen Engler, Manfred Erb, Michael Keirat, Werner Knehr und Dirk Süßmuth.
GRin Blikle und GR Fülle stimmten dafür. GRin Friedrich und ich waren beruflich entschuldigt.
Zur Begründung erklärte Bürgermeister Weber, dass die Veröffentlichung rechtlich nicht möglich sei.
Nun könnte man meinen, dass er eine eigenständige juristische Bewertung durch die Verwaltung oder eine neutrale Stelle zur Beurteilung des Sachverhalts einholte.
Doch weit gefehlt. Die rechtliche Einschätzung stammte nämlich von der Firma Schöller selbst.
Kein Witz. Sie haben richtig gehört.
Damit stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wer entscheidet in Heroldstatt eigentlich noch, was in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats fällt – die demokratisch gewählten Vertreter oder ein privates Unternehmen mit ganz klaren Eigeninteressen?
Diese Entwicklung ist nicht nur rechtlich problematisch, sondern für uns alle sehr bedenklich.
Denn wenn ein Bürgermeister beginnt, sich so eng an ein einzelnes Unternehmen zu binden, dass dessen Meinung zum alleinigen Maßstab für die Entscheidungsfindung innerhalb des Gemeinderats wird, ist die demokratische Unabhängigkeit eigentlich schon in den Brunnen gefallen.
Bürgermeister Weber wurde mal gewählt (zumindest war er einer von zwei Kandidaten), um die Interessen der gesamten Gemeinde zu vertreten – und nicht, um sich zum Sprachrohr eines Windpark-Investors zu machen.
Die Bürgerinnen und Bürger von Heroldstatt haben ein gesetzliches Recht auf Information, besonders wenn es um Nutzungsverträge mit privatwirtschaftlichen Akteuren geht, die einen so weitreichenden Einfluss auf unser Gemeindeleben nehmen. 8 Windräder insgesamt, 3 davon im Durlocher Wald, jedes Windrad mit einer Nabenhöhe so hoch wie das Ulmer Münster. Und das Ganze mindestens 25 Jahre lang. Das ist kein Pappenstiel.
Sicherlich, Schöller SI sponsert das Kinderferiendorf und zahlt 3 Millionen Vorschuss, ohne die Heroldstatt finanziell schon längst handlungsunfähig wäre.
Doch wie groß wird der Handlungsspielraum der Gemeinde zukünftig wohl sein, wenn der Investor weitere Forderungen stellt? Nur mal so rein hypothetisch, wenn er beispielsweise weitere Windräder aufstellen will?
Die entscheidende Frage scheint nicht mehr zu sein, ob die Firma Schöller Einfluss nimmt – sondern wie viel. Und ob die demokratisch gewählten Gemeinderäte bereit sind, diesen Einfluss kritisch zu hinterfragen – oder sich ihm weiter unterwerfen.
GRin Renate Blikle bat um das Schreiben der Firma Schöller, in welchem der Investor der Gemeindeverwaltung die rechtliche Situation bzgl. der Vertrags-Veröffentlichung „erklärt“.
Bis Heute (14.04.2025) hat sie das Schreiben nicht erhalten. Schauen wir mal, wie lange unser Bürgermeister braucht, um eine einfache E-Mail zu versenden. Aus eigener Erfahrung weiß ich, das kann dauern…
Autor: Thomas Salzmann