Alle sollten profitieren – Bürgerschaft, Grundbesitzer, Gemeinde – das war unser Grundgedanke, als wir letztes Jahr angefangen haben, uns mit dem Thema Windkraft in Heroldstatt zu beschäftigen.
Keine „Neiddebatten“ sollte es geben, so Bürgermeister Weber. Darum war es auch nicht nachvollziehbar, als er unserem Antrag im Gemeinderat Anfang Juli nicht zustimmen wollte, alle drei anvisierten Gebiete für Windkraftanlagen in Nord, Ost und Süd gleichwertig zu behandeln. Stattdessen bestand er darauf, dass das Gebiet Süd nur zweitrangig behandelt wurde.
Danach griff dann eine Strategie, die sich als „konsequente Scheintransparenz“ bezeichnen lässt und schnell chronisch wurde. Denn erst am 23. Oktober informierte Bürgermeister Weber die Heroldstatter Öffentlichkeit, dass mit der Firma Schöller SI in nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung ein Nutzungsvertrag abgeschlossen wurde – verbunden mit dem Hinweis: „Das Konzept der Firma Schöller beinhaltet ein Poolmodell“. EIN Nutzungsvertrag und EIN Poolmodell?!? Erst bei der folgenden Informationsveranstaltung wurde öffentlich bekannt, dass die Gemeinde zwar ein Poolmodell, aber mit ZWEI Poolgebieten gewählt hatte und entsprechend ZWEI Nutzungsverträge (1 Poolgebiet => 1 Vertrag) abgeschlossen wurden und zwar für ein Poolgebiet Nord/Süd und ein weiteres Poolgebiet Ost. Transparenz so spät wie möglich und wenn es sich nicht mehr vermeiden lässt?!? Immerhin haben wir wenige Tage vor der Info-Veranstaltung „Unser Heroldstatt“ ins Leben gerufen, um für mehr Transparenz und Kommunikation zwischen Gemeinderat und Bürgerschaft zu sorgen. Zufälle gibt’s…
Die zwei Poolgebiete haben jetzt jedenfalls zur Folge, dass die Gemeinde als größter Grundbesitzer im Osten die Früchte dieser Pachteinnahmen fast vollständig selbst erntet. Die Grundstücksbesitzer in Nord/Süd sehen davon keinen Cent.
Von Gleichberechtigung Aller kann spätestens seit November keine Rede mehr sein. Öffentlich lieferte Bürgermeister Weber Mitte November seine Begründung für die zweitrangige Behandlung des Gebiets Süd:
Doch als sei das alles nicht genug, verkündete Bürgermeister Weber Mitte November seine Begründung dafür, dass der Windpark Süd zweitrangig behandelt wird mit den Worten, dass „man uns die schöne Aussicht dort nicht mit Windenergieanlagen zubauen wird“. Mit ähnlichen Worten lässt er sich auch im März dieses Jahres zitieren: „Damit bleibt unsere schöne Aussicht nach Süden unverbaut…“.
Dabei wusste unsere Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt bereits, dass sich die Gemeinde Heroldstatt 3 Millionen Euro an Pacht im Voraus vom Windkraftinvestor ausbezahlen lassen wollte, nachdem diese Information auf unsere Rückfragen Ende Januar bei den Haushaltsberatungen herausgerückt wurde. Bei der Info-Veranstaltung war von den 3 Millionen wenig überraschend noch keine Rede gewesen.
Auch war im März hinreichend bekannt, dass das Gebiet Ost in den Planungen des Regionalverbands Donau-Iller deutlich verkleinert wurde, womit dort aller Voraussicht nach auch weniger Windkraftanlagen gebaut werden können und auch dann wohl nur nach umfangreichen Rodungen von Waldflächen im Durlocher.
All das war für uns in der jüngsten Gemeinderatssitzung vom 13. Mai Anlass genug nach dem aktuellen Stand zu fragen und ob Bürgermeister Weber uns garantieren könne, dass wir die 3 Millionen Euro an Pachtvorauszahlung auch sicher bekommen werden. Seine Antwort war schmallippig genug: an der vertraglichen Situation habe sich nichts geändert. Die Scheintransparenz scheint sich fortzusetzen. Es wird nur kommuniziert, was unbedingt kommuniziert werden muss. Je weniger Informationen und je später diese den Bürgerinnen und Bürger mitgeteilt werden, desto besser… dieser Eindruck vom Verhalten des Bürgermeisters setzt sich immer mehr fest. Bürgermeister Weber oder sein Stellvertreter Werner Knehr verloren kein Wort darüber, dass am Tag nach unserer Gemeinderatssitzung der Planungsausschuss des Regionalverbands Donau-Iller die Festlegung der Vorranggebiete beschließen sollte. Und beschlossen wurden sie und dabei ist keine Rede mehr vom Gebiet Süd. Es gibt nur noch die Vorranggebiete Nord und Ost.
Wenn jetzt die Verbandsversammlung des Regionalverbands dem Planungsausschuss folgt und es im Rahmen der Anhörungsverfahren in den kommenden Monaten zu keinen tiefgreifenden Änderungen mehr kommt, dann ist der Windpark Süd Geschichte. Sämtliche Windräder in Heroldstatt werden dann in Nord und Ost gebaut. Die „Hoffnung“ von Bürgermeister Weber hätte sich erfüllt. Kaum vorstellbar, dass der Windkraftinvestor uns 3 Millionen Euro auszahlen wird, wenn sich die Gebietskulisse für Windräder so deutlich reduziert hat, nur damit Bürgermeister Weber sein Haushaltsdefizit stopfen kann.
Warten wir ab, wir halten Sie auf dem Laufenden!
Autor: Thomas Salzmann
