Gemeinderatssitzung vom 9. September 2024 – Teil 2
Bereits im Jahr 2022 haben wir vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden Verschuldung der Gemeinde Heroldstatt bei den Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass wir uns auf die wichtigen Projekte (v.a. Grundinfrastruktur) fokussieren sollten. Meine Haushaltsausführungen endeten mit den Worten: „Für Prestigeprojekte fehlt uns das Geld, wenn andere Aufgaben durch Schulden finanziert werden müssen.“
Dass Bürgermeister Weber diese Warnung entweder ignorierte oder nicht nachvollziehen konnte, wurde in der letzten Gemeinderatssitzung deutlich.
Erstens ist die Schuldenfreiheit der Gemeinde nun endgültig Geschichte. Es werden jetzt nämlich rund 1,5 Millionen Euro an Schulden aufgenommen. Und zwar 626.000 Euro für die Sanierung von Neubach- und Panoramaweg, 250.000 Euro für den Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen, 50.000 Euro für die Schwabenstraße und 610.000 Euro für den Anbau einer einzigen Kindergartengruppe. Ein Hinweis am Rande: die Schulden in der gemeindeeigenen HGE GmbH stehen auf einem ganz anderen Blatt (siehe Beitrag: „Haushalt 2024“ zur Gemeinderatssitzung vom 29. Januar 2024)
Zweitens wurden die nächsten Vergaben für BM Webers Prestigeprojekt „Café im Backhaus“ im Umfang von 311.000 Euro vergeben (bei den Gegenstimmen von Thomas Salzmann, Andreas Fülle und Renate Blikle, winkten Bürgermeister Weber und die Gemeinderäte Süßmuth, Engler, Knehr, Erb, Anhorn und Friedrich die Entscheidung durch).
Man beachte: Bürgermeister Weber finanziert hier die wichtigen Investitionen in die Grundinfrastruktur lieber mit Schulden (=Geld, das er nicht hat), die Luxusprojekte mit Eigenmitteln. Wäre es nicht viel besser gewesen, auf Luxusprojekte zu verzichten und den Fokus auf die wichtigen Dinge zu legen? Wir von Unser Heroldstatt sind genau davon felsenfest überzeugt, schließlich hat uns dieses Erfolgsrezept in den vergangenen 50 Jahren beste Dienste geleistet.
Begleitet wurde die Verkündung der Schuldenaufnahme damit, dass BM Weber stolz den Jahresabschluss 2022 präsentieren ließ. Dieser fiel tatsächlich relativ positiv mit einem „Gewinn“ beim ordentlichen Ergebnis in Höhe 518.000 Euro aus. Dass Bürgermeister Weber dann aber bei der Vorstellung des aktuellen Finanzzwischenberichts (Bericht, der die bisherige Entwicklung in 2024 darstellt) mit rosigen Worten davon sprach, dass er „gut gewirtschaftet“ habe, konnte den aufmerksamen Zuhörer sehr wohl verwundern. Denn gemäß seiner eigenen Prognose in genau diesem Finanzzwischenbericht wird die Gemeinde bis zum Jahresende ein saftiges Minus beim ordentlichen Ergebnis in Höhe von 380.000 Euro einfahren. Im letzten Jahr ergab die Prognose wenigstens noch ein, wenn auch dürftiges, Plus von 4.700 Euro.
Zuversichtlich stimmt all das nicht. Wie gut Bürgermeister Weber am Ende tatsächlich gewirtschaftet hat, darf daher jeder für sich selbst entscheiden.
P.S. Dass unsere Feuerwehr mit modernen Digitalfunkgeräten ausgestattet wurde, war für uns alle selbstverständlich. Einstimmig wurde daher die Anschaffung von 19 Funkgeräten für zusammen 27.200 Euro beschlossen, wobei wir eine Förderung in Höhe von 4.750 Euro bekommen. Auch an dieser Stelle ein großer Dank für Ihre Arbeit!
Autor: Thomas Salzmann