Im Rahmen der Veranstaltung „Teilfortschreibung Windenergie – Windparks auf der Laichinger Alb“ am 8. Oktober 2024 in der Daniel-Schwenkmezger-Halle hatten wir angeboten, Ihre Fragen dem Regionalverband Donau-Iller vorzutragen.
Da nicht alle eingereichten Fragen in dessen Zuständigkeitsbereich fielen, sondern u.a. in den der Gemeindeverwaltung Heroldstatt, habe ich die übrigen Fragen in der Gemeinderatssitzung vom 15. Oktober verlesen bzw. an Bürgermeister Weber gerichtet.
Antworten gab es (wenig verwunderlich) keine. Lediglich den Verweis, er werde die Fragen „später“ beantworten und ich möge ihm diese schriftlich übersenden.
In gutem Glauben habe ich die Fragen per E-Mail am 17. Oktober an den Bürgermeister und die Hauptamtsleiterin verschickt. Doch eine Reaktion blieb bis heute aus. Weder schriftlich, noch in den Sitzungen vom 28. Oktober oder dem 11. November.
Man bedenke, der Direktor des Regionalverbands Donau-Iller hatte uns innerhalb von 3 Stunden (!) geantwortet. Siehe „Antworten des Regionalverbands Donau-Iller auf Bürgerfragen zur Windenergie“.
Nun bin ich leider nur bedingt in der Lage, Ihre Fragen zu beantworten. Vor allem, weil ich mit Sicherheit vom Rathaus mit saftigen Bußgeldern angegangen werde, wenn ich Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen preisgebe.
Doch da Bürgermeister Weber die Bürgerfragen seit Wochen totschweigt, versuche ich trotzdem mal mein Bestes.
Autor: Thomas Salzmann
Wie viele Ökopunkte besitzt die Gemeinde aktuell Stand heute?
Werden diese später an den Windpark-Investor verkauft oder ggf. versteigert?
Wie viele Ökopunkte die Gemeinde genau besitzt, können wir Ihnen leider nicht sagen. Wir können Ihnen aber sagen, dass wir letzten Februar durch die Ausweisung eines Bannwaldes 1,7 Millionen Ökopunkte bekommen haben. Und wir können Ihnen sagen, dass die Gemeinde bereits eine Absichtserklärung mit dem Windkraftinvestor unterschrieben hat. Laut dieser Absichtserklärung, verkaufen wir dem Investor dann Ökopunkte, wenn er sie für seine Windkraftanlagen oder für sonstige Projekte auf unserer Gemarkung benötigt. Würden wir sie stattdessen versteigern, könnten die Heroldstatter Eltern ihre Kinder zeitlebens umsonst ins Kinderferiendorf schicken. Stattdessen haben wir uns durch diese Absichtserklärung unseren Verhandlungsspielraum leider vollkommen unnötig eingeschränkt (siehe Beitrag „Bannwald, Ökopunkte, Feuerwehr & Kläranlage“ vom 21. Februar 2024).
Stimmt es, dass Bürgermeister Weber lediglich mit zwei potenziellen Windpark-Investoren gesprochen bzw. verhandelt hat? Das wäre schon sehr (!) wenig, immerhin geht es darum, ob Heroldstatt in den nächsten 30 Jahren von Windparks umzingelt ist, deren Windräder mindestens so hoch wie das Ulmer Münster sind.
Diese Information ist leider geheim. Nur Bürgermeister Weber könnte sie öffentlich machen. Eine Antwort auf diese Frage blieb über mehr als 6 Wochen aus. Wir rechnen nicht damit, dass diese Information jemals das Licht der Öffentlichkeit erblickt.
Hat die Gemeindeverwaltung vertraglich festgelegt, wie viele Windkraftanlagen der Investor maximal errichten darf und wie hoch diese sein dürfen?
Auch diese Information ist so geheim, wie der Vertrag der Gemeinde mit dem Windkraftinvestor und wird voraussichtlich ein wohl gehütetes Geheimnis von Bürgermeister Weber bleiben.
Der Windpark Ost liegt komplett in einem Gemeindewald (Durlocher). Da dort nicht nur die Fundamente für die Windräder gebaut, sondern auch Anfahrtsstraßen und Kranstellfächen errichtet werden, müssen große Teile des Gemeindewaldes gerodet werden. Überlässt uns der Investor unseren abgeholzten Wald für die kommende Pellet-Heizung in der Berghalle?
Das wäre ein Trostpflaster, wenn auch ein sehr trauriges.
Die Stadtverwaltung Laichingen schreibt auf ihrer Internet-Seite: „Die endgültige Festlegung der Vorrangflächen soll bis Ende 2025 erfolgen. Die Stadt Laichingen wird ihre Einflussmöglichkeiten darauf entsprechend nutzen.“ Ist dies von Seiten der Heroldstatter Gemeindeverwaltung auch schon passiert und in welcher Form? Oder lässt Bürgermeister Weber den Investor erstmal machen, da dieser schließlich auch den maroden Haushalt mit 3 Millionen Euro vorfinanziert?
Wir haben den Eindruck, dass BM Weber an der Stelle nichts Wesentliches unternehmen wird. Wenn die Vorrangflächen so bleiben, dann entsprächen sie wohl ohnehin seinen Wunschvorstellungen. Schließlich ist der Windpark-Süd dann vom Tisch (siehe „Das Ende des Windparks Süd?“), der Windpark Nord wird kommen (hier besitzt die Gemeinde ein paar Flächen) und was den Windpark Ost angeht: hier muss der Durlocher-Wald weitgehend abgeholzt werden, da nur dort Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Bürgermeister Weber scheint das aber wenig zu kümmern: schließlich ist die Gemeinde hier der größte Grundbesitzer und kann die meisten Einnahmen generieren, um den maroden Haushalt zu sanieren.
Meiner Meinung nach hätte es Sinn gemacht, die Millionen für die Berghallen-Sanierung in ein eigenes Umspannwerk zu investieren. So wären auch andere Investoren in der Lage gewesen, ihre Angebote in Heroldstatt zu platzieren; auch in Hinblick auf Photovoltaik. So wie es jetzt ist, bestimmt der Windpark-Investor, wer den Strom aus „erneuerbaren Energien“ in Heroldstatt einspeist oder eben auch nicht. Da hat sich der Bürgermeister wohl nicht allzu viele Gedanken gemacht. Und der Gemeinderat auch nicht.
Da müssen wir Ihnen Recht geben! Das wäre tatsächlich eine sehr gute Idee gewesen, die man hätte sehen können.