Gemeinderatssitzung vom 21. Februar 2024 – Teil 2
Der Gemeinderat entschied einstimmig die Stilllegung von knapp 5 Prozent seiner produktiven Holzwirtschaftsfläche und die Umwandlung in einen Bannwald. Dabei handelt es sich um zwei Gebiete mit Hanglagen im Gewann Eisen- und Elendshalde sowie Kohlhalde, im Südwesten von Heroldstatts Gemeindegebiet. Ein Bannwald darf nicht bewirtschaftet werden, sondern wird im Grunde ohne wesentliche Eingriffe durch den Menschen sich selbst überlassen. Hier gehen der Gemeinde Erlöse in Höhe von jährlich 3.900 Euro verloren. Dafür lassen sich an dieser Stelle durch die Ausweisung des Bannwaldes über 1,7 Millionen sogenannter Ökopunkte generieren. Vereinfacht formuliert, erhält die Gemeinde Heroldstatt mit Ökopunkten eine Art Ausgleichsmaße. Wird etwa ein neues Baugebiet erschlossen, müssen sogenannte Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen werden, wie zum Beispiel die Pflanzung von Bäumen. Alternativ können nun aber auch solche Ökopunkte geltend gemacht werden. Ökopunkte werden auch öffentlich gehandelt, wobei die Preisspanne für einen einzigen Ökopunkt aktuell zwischen 0,80 und 1,00 Euro liegt.
Ausgehend davon sollte der Gemeinderat auch gleich eine Absichtserklärung mit dem Windkraftinvestor Schöller SI verabschieden, die vorsieht, dass die Firma Schöller von der Gemeinde Heroldstatt zukünftig genau solche Ökopunkte erwerben kann. Demnach soll die Firma Schöller diese Ökopunkte auf Heroldstatter Gemeindefläche verwenden, vor allem für den Bau von Windkraftanlagen. Es soll aber auch die Möglichkeit bestehen, dass die Firma Schöller Ökopunkte für weitere Projekte in Heroldstatt verwenden darf. Zwar handelt es sich bei einer Absichtserklärung um keinen Vertrag, doch gehen auch damit rechtliche Pflichten für die Unterzeichner einher, in diesem Fall jedoch ohne klar erkennbare Vorteile für die Gemeinde Heroldstatt. Die Unterzeichnung wurde bei einer Gegenstimme (Thomas Salzmann) beschlossen.
Einstimmig beschlossen wurde die Erneuerung der Rolltore am Feuerwehrgerätehaus, um ein schnelles Ausrücken unserer Feuerwehr zu gewährleisten. Aktuell kommt es zu Störungen beim Öffnen der Tore, sodass diese teilweise von Hand geöffnet werden müssen. Aufgrund dessen, werden alle drei großen Rolltore zum Angebotspreis von 21.600 Euro ausgebaut und durch neue Tore ersetzt.
Zuletzt wurde eine Sanierungsmaßnahme an der Kläranlage für knapp 59.000 Euro einstimmig beschlossen, die den reibungsfreien Betrieb ermöglicht und die Arbeitssicherheit der Mitarbeiter gewährleistet. Bei winterlichen Witterungsbedingungen kommt es häufiger zu Beeinträchtigungen der Räumerbrücken in den Klärbecken. Diese verfügen an beiden Enden über Räder, die über die Wandkronen laufen. Liegt auf der Oberseite der Wandkronen Schnee oder Eis, kommt es zu Störungen, sodass aktuell von Hand Auftaugranulat zum Enteisen eingesetzt wird. Um die Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten, wird nun eine sogenannte Laufbahnheizung eingebaut, um die Eisbildung zu vermeiden und den Regelbetrieb zu gewährleisten.
P.S. Nachgefragt: auf unsere Fragen aus der letzten Sitzung teilte die Verwaltung Folgendes mit:
Die Ausgaben der Gemeinde an das Büro „Künster – Architektur und Stadtplanung“ im Jahr 2023 lagen bei 51.922,89€. Nicht inbegriffen sind dabei die Planungskosten zum Umbau des Ennabeurer Backhauses in ein Café. Hier wird die Gemeinde bis zum Abschluss des Umbaus 180.312,86 Euro an das Büro Künster bezahlen. Bis dato wurden davon 62.135,75 Euro abgerechnet. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung liegt kein Interessenkonflikt zwischen den Beratungen des Büros Künster im Jahresverlauf 2023 und den Planungen zum Umbau des Backhauses in ein Café vor.
Autor: Thomas Salzmann