Gemeinderatssitzung vom 18. März 2024 – Teil 1 In der Bürgerfragestunde der jüngsten Gemeinderatssitzung hakte ein interessierter Bürger nach, ob Investoren sich mit Anfragen für Photovoltaik-Außenanlagen an die Gemeindeverwaltung gerichtet hätten (Antwort: ja). Auch wurde der Büchereibericht vorgestellt (alles in schöner Ordnung). Für Heroldstatts Landwirte besonders wichtig war der vierte Tagesordnungspunkt. Hier ging es um […]

Ich finde es dubios, wenn Unternehmer im Gemeinderat sitzen, deren Gewerbe direkt von den Entscheidungen des Gemeinderates profitiert. Unabhängig davon, ob die Person bei der Abstimmung „den Raum verlässt“. Das hat unweigerlich ein Gschmäckle. Könnte ihre Fraktion einen Antrag stellen, der direkte Geschäftsbeziehungen zwischen Rathaus und Gemeinderäten für Aussenstehende transparenter macht? Nun, das ist tatsächlich ein recht heikles […]

Gemeinderatssitzung vom 21. Februar 2024 – Teil 2 Der Gemeinderat entschied einstimmig die Stilllegung von knapp 5 Prozent seiner produktiven Holzwirtschaftsfläche und die Umwandlung in einen Bannwald. Dabei handelt es sich um zwei Gebiete mit Hanglagen im Gewann Eisen- und Elendshalde sowie Kohlhalde, im Südwesten von Heroldstatts Gemeindegebiet. Ein Bannwald darf nicht bewirtschaftet werden, sondern […]

Gemeinderatssitzung vom 21. Februar 2024 – Teil 1 In der jüngsten Gemeinderatssitzung informierte Laichingens Bürgermeister Klaus Kaufmann über den geplanten Neubau der Gemeinschaftsschule sowie einer Campus-Mensa am Schulzentrum in Laichingen, mit geplanten Herstellungskosten von knapp 37 Millionen Euro. Da Laichingen Kosten in dieser Höhe nicht vollständig tragen kann, bittet die Stadt nun Heroldstatt und die […]

Heroldstatt, den 10.02.2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber,als wir am 29.01.2024 miterlebt haben, wie Sie ein Investitionsvolumen von 26 Millionen Euro am halben Gemeinderat vorbei entschieden haben, waren wir durchaus etwas überrascht. Schließlich hatten wir uns zur Aufarbeitung des 450-Seiten Haushaltes etwas mehr Zeit erbeten als lediglich zehn Tage. Bestimmt erinnern Sie sich noch an unseren […]

Gemeinderatssitzung vom 29. Januar 2024 Wer diese Woche im Heroldstatt Boten einen Sitzungsbericht mit Abstimmungsverhalten der Gemeinderäte erwartete, wurde enttäuscht. Stattdessen werden auf der ersten Seite „Positive Ergebnisse für die Zukunft“ in Aussicht gestellt. Keine Rede ist von den 3 Millionen Euro, die sich die Gemeinde vorzeitig an Pacht aus der Windkraft ausbezahlen lässt, ohne dass auch nur ein […]

Gemeinderatssitzung vom 29. Januar 2024 Neben den Haushaltsberatungen wurden in der Gemeinderatssitzung vom letzten Montag weitere Themen beraten, die in der Sache unkritisch waren und einstimmig beschlossen wurden (z.B. Bestellung des Wahlvorstands für die Kommunal- und Europawahlen im Juni). Unter Tagesordnungspunkt 1 „Bekanntgaben“, trug GR Salzmann eine Aufforderung zur Entschuldigung an den Gemeinderat und 1. Stellvertretenden […]

Gemeinderatssitzung vom 29. Januar 2024 Am gestrigen Montag stimmte der Heroldstatter Gemeinderat nach nur 10 Tagen Einarbeitungszeit dem 450-Seiten starken Haushaltsplan 2024 zu, der auch die Mittelfristplanung der Jahre 2025–2027 enthält. Unserem öffentlich vorgebrachten Vorschlag, den Haushaltsplan zunächst nur vorzustellen und dann in der Februarsitzung nach eingehender und gewissenhafter Prüfung zu beschließen, folgte Bürgermeister Weber […]

Heroldstatt, den 25.01.2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber,am 19. Januar haben die Gemeinderäte von Ihnen den neuen Haushaltsplan erhalten. Damit gewähren Sie uns erstmalig Einblick in die geplanten Einnahmen und Ausgaben für die Jahre 2024 bis 2027. Ihr Haushaltsplan umfasst 450 Seiten (!) Text- und Zahlenwerk für über 40 (Groß-) Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von […]

Warum werden die Termine für die Gemeinderatssitzungen immer weniger? Bisher waren es teilweise zwei pro Monat. Geht der Bürgermeister jetzt auf Schleichfahrt oder wird die Anzahl der nicht-öffentlichen Sitzungen erhöht, damit ihr Euch nicht dazu äußern dürft, über was gesprochen wurde? Gute Frage! Immerhin ist es eine beachtliche Reduzierung der Sitzungshäufigkeit um knapp 30% im Vergleich […]