Gemeinderatssitzung vom 13. Januar 2025
Dass Bürgermeister Weber ständig von Transparenz spricht, diese aber nur zu seinem Zwecke um- oder einsetzt, dürfte in Heroldstatt inzwischen hinreichend bekannt sein. So bekamen wir auf unsere Fragen vom 15. Oktober von Bürgermeister Weber bis heute keine Antwort (siehe „Bürgerfragen zum Thema Windpark“).
Mit „keine Antwort“ meine ich, dass E-Mails und Anfragen im Gemeinderat zu 100 Prozent ins Leere laufen. So, als wären sie nie gestellt worden. Dieser Zustand wird voraussichtlich auch so bleiben.
Denn Bürgermeister Weber will mit seiner neuen „Geschäftsordnung für den Gemeinderat“ festlegen, dass anonymisierte Fragen aus der Bürgerschaft, welche wir für Sie in der Gemeinderatssitzung stellen, nicht mehr beantworten werden. In Summe eine recht eigenartige Forderung, schließlich hat er das auch ohne neue Regelung nur in den allerseltensten Fällen getan.
Damit wir Ihre Fragen auch zukünftig an die Verwaltung weitergeben können, müssten wir dafür Ihre Namen der Öffentlichkiet preisgeben. Dies wird aber auf keinen Fall passieren, dafür gebe ich Ihnen mein Ehrenwort! Da kann sich Bürgermeister Weber auch auf den Kopf stellen. Wer weiß, welche Konsequenzen das für Sie hätte.
In der jüngsten Sitzung jedenfalls wurden wir an unsere „Pflichten als Gemeinderäte“ erinnert. Wenig überraschend ist unserem BM die Verschwiegenheitspflicht am Wichtigsten, Sie ahnen sicher bereits, warum.
Bräche ein GR das Schweigegelübde, könnte der BM dies problemlos mit bis zu 1000€ Ordnungsgeld abstrafen. Dies ist auch deshalb sehr problematisch, da sich Themen aus nichtöffentlichen und öffentlichen Sitzungen oft überschneiden und eindeutige Aussagen deshalb nicht getroffen werden könnten.
Jedes Wort müsste auf die Goldwaage gelegt werden, der Mitschnitt der Sitzung dient anschließend als Beweis. Traumzustände für BM Weber, aber auch ähnliche Zustände wie in Nordkorea.
Außerdem beinhaltet die neue Geschäftsordnung einen Paragraphen, der uns verbietet, „ohne wichtigen Grund eine ehrenamtliche Tätigkeit“ abzulehnen. Auch in diesem Fall gelten die 1000 Euro Ordnungsgeld.
Was damit genau gemeint ist, verstehe wer will. Rein nach dem Wortlaut des Textes zu urteilen, könnte uns der BM auch zum Einsatz an den Rote-Wurst-Stand verdonnern oder zum Schneeräumdienst. Oder was ihm eben sonst noch so einfällt.
Ein völliger Quatsch von A bis Z. Doch in Heroldstatt werden inzwischen schlechte Scherze Realität. Vor allem dank seiner „treuen“ Gemeinderäte, denen offenbar die Konsequenzen ihres Handelns nicht bewusst sind oder schlichtweg egal zu sein scheinen.
Käme es dazu, dass ein Ordnungsgeld von 1000 Euro vom BM verhängt wird (… und das wäre sicherlich früher oder später der Fall), hätte der betroffene GR den Anwalt aus privater Tasche zu zahlen.
Somit stehen wir jetzt schlichtweg vor der Wahl: Beugen wir das Knie vor einem Bürgermeister, dessen Arbeit wir aus Überzeugung nicht gutheißen können oder lassen wir uns in Rechtsstreitigkeiten mit einer Gegenpartei ein, die ihre finanziellen Mittel aus der Gemeindekasse schöpft?
Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass dies auch bei Lappalien nicht billig wird. Alleine der Schriftverkehr zwischen dem Anwalt von GR Knehr und mir (siehe „Post vom Anwalt“) hat mich 627,13€ gekostet.
Wie teuer der Anwalt von GR Werner Knehr war, wird er Ihnen vielleicht auf persönliche Nachfrage beantworten. Vor diesem Hintergrund kann auch Bürgermeister Webers neueste Idee gesehen werden, die Gemeinderatssitzungen ins Internet zu übertragen. Ich sehe dies als trojanisches Pferd. Nach außen spricht der Bürgermeister zwar von Transparenz und Offenheit.
Wie ich in den Zwischentönen herausgehört zu haben glaube, geht es ihm aber vorrangig darum, den Beweis anzutreten, dass er nicht mit „stolzgeschwellter Brust“ im Sitzungsaal lauschte, als GR Knehr „mit brüchiger Stimme“ seinen Rücktritt verkündete. (Siehe „Vom Anstand in Heroldstatt“)
Des Weiteren wäre eine Aufzeichnung in Bild und Ton, wie vorher bereits erläutert, auch ein Beweismittel gegen kleinste Verfehlungen, was die Schweigepflicht betrifft.
Welche Gemeinderäte im Internet Halbwahrheiten und Falschmeldungen verbreiten, kann BM Weber auch auf zweite Nachfrage nicht benennen. Mit einem vermeintlich selbstsicheren Grinsen ließ er die Frage an sich abtropfen.
Die Leidtragenden sind am Ende wie immer Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger.
Für die Fortsetzung der „Hexenjagd gegen Unbekannt“ stehen nämlich einstweilen Kosten in Höhe von 15.000 bis 50.000 Euro im Raum, je nach Kamera- und Videosystem.
Beinahe nebenbei übertrug der Gemeinderat bei den Gegenstimmen von Renate Blikle, Alexandra Friedrich und Thomas Salzmann sogar weitere Kompetenzen auf Bürgermeister Weber.
Nun darf er bei vielen Bau- und Personalangelegenheiten ohne Zustimmung des Gemeinderats frei agieren. Den entsprechenden Antrag dafür stellten die Gemeinderäte Engler und Keirat.
Ihr Ziel: Mehr Verwaltungseffizienz und eine „Entlastung des Gemeinderats“.
Nach eigener Aussage sollen „Kapazitäten für die Behandlung strategischer Themen“ geschaffen werden, was auch immer das heißen soll.
GR´in Blikle erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der gekauften Grundstücke im Ennabeurer Ortskern. BM Weber verwies darauf, dass es sich hierbei um Angelegenheiten der HGE handle.
Da die Sitzungen der HGE bekanntlich nichtöffentlich sind, gibt es auf die Frage von GR´in Blikle (wie auf fast alles, was mit der HGE zu tun hat) keine öffentliche, bzw. der Bürgerschaft zugängliche Antwort.
Autor: Thomas Salzmann