1.) Wie argumentiert die Gemeindeverwaltung, dass der Hebesatz für die Gewerbesteuer in Heroldstatt ab dem 01. Januar 2024 höher ist als in Neu-Ulm?
Im Vergleich: Neu-Ulm 360% < Heroldstatt 365%. In Neu-Ulm gibt es ein Einzugsgebiet mit ca. 300.000 potentiellen Kunden (Ulm & Neu-Ulm), eine Autobahn und einen Bahnhof. Was hat Heroldstatt den Gewerbetreibenden zu bieten?
Die geplante Erhöhung wurde im Frühjahr damit begründet, dass Heroldstatt im Vergleich zu den Nachbarkommunen einen zu niedrigen Gewerbesteuer-Hebesatz habe. Im Herbst wurde von Seiten der Verwaltung dann erklärt, dass mehr Geld für die Verbandsumlage an den RSA (Bahnhalt Merklingen) benötigt werde. Formal hat der Gemeinderat die Erhöhung auf Basis der zweiten Erklärung verabschiedet. Entscheiden Sie selbst, wie Sie das Argumentationsverhalten der Verwaltung beurteilen möchten. Der Vergleich mit Neu-Ulm ist bezeichnend, die Frage beantwortet sich dementsprechend von selbst.
Autor: Thomas Salzmann
2.) Wieso kündigen eigentlich so viele Bauhofmitarbeiter?
Diese Frage können wir nicht beantworten. Grundsätzlich gilt: Der Gemeinderat entscheidet im Regelfall nur über die Einstellung neuen Personals. Sind die Mitarbeiter einmal angestellt, liegt die Verantwortung für die Personalführung in letzter Konsequenz vollständig bei Bürgermeister Weber (siehe § 44 Abs. 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg: „Der Bürgermeister ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Gemeindebediensteten.“).
Autor: Thomas Salzmann
3.) Ich würde gerne wissen, welcher Gemeinderat wie abgestimmt hat. Da die meisten Sitzungen sowieso öffentlich sind und ich hoffe, dass jedes Ratsmitglied zu seiner Entscheidung stehen kann, könnte diese doch auch mit Namen im Gemeindeblatt veröffentlich werden. Nur ein Endergebnis mit „Ja“ oder Nein“ bringt mir wenig.
Hinter „Unser-Heroldstatt“ stehen die Gemeinderäte Andreas Fülle, Manuela Hettrich-Wiedemann, Michael Hoffmann, Ralf Kölle und ich (Thomas Salzmann). Wir sind keine Fraktion, haben aber in einem gewissen Meinungskorridor ein gemeinsames Grundverständnis davon, wie sich die Gemeinde weiterentwickelt sollte (vereinfacht formuliert: Mit Maß und Mitte. Schritt für Schritt.) Ganz wichtig: Wir haben auch gemeinsame Vorstellungen von den Arbeitsweisen und Umgangsformen im Gemeinderat (inkl. Bürgermeister). Da diese Frage schon öfters aufkam, interessiert uns Eure Meinung. Sollten die Abstimmungen im Gemeinderat immer namentlich erfolgen?
Autor: Thomas Salzmann
4.) Das Rathaus gibt in letzter Zeit richtig Gas, was „Kommunikation“ betrifft. LOL. Ich gehe stark davon aus, dass diese ellenlangen Werbetexte im Sinne des Rathauses vom Bürgermeister nur unterschrieben werden. Schreibt die auch sein „Institut für Kommunikation“? Wenn ihr so weitermacht, stellt Herr Weber bestimmt noch eine eigene Öffentlichkeits-Managerin ein. Natürlich auf Kosten der Gemeindekasse. Hahaha. Alles wegen Euch. Macht weiter so!
Kein Kommentar.
Autor: Thomas Salzmann
5.) Ich als Projektleiter halte seit Jahren meine Power-Point-Präsentationen alle selbst. Warum macht ein Bürgermeister (mit B2? 8000 Euro brutto) das nicht auch so, sondern bezahlt für seine eigentliche Arbeit ein Institut für Kommunikation???
Was kostet so etwas?
Auf die erste Frage kann Ihnen nur Bürgermeister Weber eine Antwort geben. Auf die Frage nach den Kosten, die im Jahr 2023 durch das „Institut für Kommunikation“ angefallen sind, konnte die Verwaltung in der Sitzung vom 4. Dezember 2023 ad hoc keine Antwort geben, will diese aber in der nächsten Gemeinderatssitzung liefern.
Autor: Thomas Salzmann
6.) Im Sommer kreisen (oft im ½ Stunde Takt) Privatflugzeuge über dem Ort, wahrscheinlich Mitglieder vom Flugsportverein Laichingen. Die Flugzeuge sind sehr laut, die Geräuschkulisse gleicht manchmal der eines Luftangriffs. Das ist sehr ärgerlich, wenn man mal im Garten seine Ruhe haben will. Gibt es Möglichkeiten auf Seiten der Gemeindeverwaltung, diese ständige Lärmbelästigung zu unterbinden?
Nein, die Gemeinde Heroldstatt hat hierauf keinen Einfluss.
Autor: Thomas Salzmann
7.) Kurz nachdem ihr mit Unser-Heroldstatt.de online gegangen seid, hat man im Rathaus in puncto Kommunikation merklich aufgerüstet. Hat Bürgermeister Weber seitdem eigentlich mal den direkten Dialog mit Euch gesucht (So wie er es in seiner Mitteilung
vom 31.10.2023 schreibt)?
Hat er versucht, die Situation im Gemeinderat zu entschärfen? (Immerhin seid ihr die 50% des Gemeinderates)
Oder wird jetzt einfach aus allen Rohren gefeuert, die man hat… Sprich Gemeindemedien wie Amtsblatt, die Website, die BürgerApp oder der Instagram-Account?
Zu Frage Nr. 1: Nein
Zu Frage Nr. 2: Nein
Zu Frage Nr. 3: Ja, es sieht ganz danach aus.
Autor: Thomas Salzmann
8.) Wenn der Regionalverband Donau-Iller es laut Wind-an-Land Gesetz bis zum 31.12.2032 nicht schafft, 1,8 % seiner gesamten Flächen für Windenergie auszuweisen, kommt es zur sogenannten Superpriorisierung. Dann könnten weitere Windräder um die Gemeinde herum gebaut werden.
Also ZUSÄTZLICH zu den 3 bereits beschlossen Windparks. Entweder von der Firma Schöller SI innerhalb des bereits gepachteten Potentialgebiets, aber auch von anderen Anbietern außerhalb der Windparks. Stimmt das soweit?
Soweit ja. Mit der Einschränkung, dass das Land Baden-Württemberg bereits zum 30. September 2025 mit der Windplanung fertig sein will. Wann die ersten Windräder tatsächlich gebaut werden und ob weitere dazukommen, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden.
Autor: Thomas Salzmann
9.) Ich habe auf Euren Karten gesehen, dass das Suchgebiet, welches von der Gemeinde an den Regionalverband Donau-Iller übermittelt wurde, wesentlich kleiner ist als das Potentialgebiet. Weswegen pachtet die Firma Schöller so viel mehr Fläche, obwohl sie darauf sicher nicht bauen darf?
Das liegt einerseits daran, dass es noch zu Änderungen an den Suchraumflächen kommen kann. Zum anderen benötigt die Firma Schöller (laut eigener Aussage) die zusätzlichen Flächen für den Bau der Windkraftanlagen (Stellplatz für Bagger, Kran, Materiallager etc.). In jedem Fall aber hätte sich die Firma Schöller so im Falle einer Superpriorisierung die besten Lagen für Windkraftanlagen in und um Heroldstatt gesichert.
Autor: Thomas Salzmann
10.) Ich habe an mehreren Stellen im Flecken gehört, Bürgermeister Weber selbst habe darauf hingewirkt, das der Windpark Ost aus dem Pool mit Nord/Süd herausgenommen wird. War das so? Aus seinen Aussagen dbzgl. in der Zeitung werde ich nicht schlau. In der Schwäbischen antwortet Herr Schöller für ihn auf diese Frage. (Allerdings weder mit Ja oder Nein) Meiner Meinung nach ist der Gemeindekasse damit ein wirtschaftlicher Schaden entstanden, weil die Gemeindekasse am Nord/Süd-Pool kaum noch mitverdient und das Gebiet Ost selbst maximal Platz für zwei Windräder bietet. Wie viel Waldfläche zum Bau abgeholzt werden muss, sei mal dahingestellt.
Bürgermeister Weber ist Vorsitzender des Gemeinderats, er legt die Tagesordnung fest und ist für die Erstellung der Beratungsunterlagen zuständig. Die entsprechenden Verträge mit zwei Poolgebieten wurden in der Sitzung vom 25. September nicht-öffentlich verabschiedet. In Heroldstatt passiert so gut wie nie etwas gegen den Willen des Bürgermeisters. Wenn doch, legt er dagegen Widerspruch ein und lässt in der nächsten Sitzung erneut darüber abstimmen. Allerdings nur dann, wenn ausreichend bürgermeisternahe Gemeinderäte am Ratstisch anwesend sind.
Autor: Thomas Salzmann
11.) Warum wird vom Bürgermeister mittlerweile untersagt, dass man sich bei Unterstützern und Sponsoren mit Namensnennung im Heroldstatt Boten bedankt? Schließlich ist die öffentliche Nennung der Unterstützer meist das Einzige, das z.B. Vereine ihren Helfern zurückgeben können.
Die Gemeinderätin Manuela Hettrich-Wiedemann hat das Problem in der letzten Gemeinderatssitzung aufgegriffen und klargestellt, dass sich die Vereine, Kirchen etc. bei den Unterstützern und Helfern ihrer Veranstaltungen auch bedanken wollen. Oft genug ist diese Unterstützung nämlich ehrenamtlich. Das Thema soll in einer der kommenden Sitzungen beraten werden. Wir werden berichten!
Autor: Thomas Salzmann
12.) Für welche Summe hat die Gemeindeverwaltung die Immobilien und Flächen gekauft, auf denen nun das Ennabeurer Hülbenquartier entstehen soll? Diese Ausgaben tauchen nirgendwo auf! Um von wirklichen Gesamtkosten sprechen zu können, müssten diese Ausgaben doch ebenfalls in der Summe enthalten sein, welche als „Gesamtkosten“ präsetiert wurde… oder? Dem ist nicht so. Das ist ja, wie wenn man von den Gesamt- kosten eines neu errichteten Hauses spricht, die Ausgaben für den Bauplatz aber komplett fehlen und irgendwie auch keiner weiß, was er gekostet hat.
Ja, eine solche Ermittlung der Gesamtkosten wäre letztendlich konsequent. Grundstücksgeschäfte wickelt die Gemeinde jedoch in der Regel nicht selbst, sondern indirekt über die „Heroldstatt Gemeindeentwicklungs-GmbH“ kurz HGE GmbH ab. (Siehe Begriffserklärung HGE). Der Aufsichtsrat der HGE GmbH besteht zwar aus den Gemeinderäten, tagt aber ausschließlich nicht-öffentlich. Geschäftsführer der HGE ist Bürgermeister Weber, Vorsitzender des Aufsichtsrats ist 1. stellvertretender Bürgermeister Werner Knehr. Da die Beratungen der HGE geheim sind, dürfen wir zu Grundstücksgeschäften keine Auskunft geben, da die HGE zu 100% der Gemeinde gehört. (Siehe Begriffserklärung Nicht-Öffentliche Sitzung).
Autor: Thomas Salzmann
13.) Wer haftet eigentlich für die „Heroldstatt Gemeindeentwicklungs-GmbH“ (HGE GmbH) und was passiert, wenn diese mal pleite gehen sollte?
Werden mit Hilfe der HGE GmbH Schulden (völlig legal selbstverständlich!) am Gemeinde-Haushalt „vorbeigeschmuggelt“?
Etwaige finanzielle Verluste trägt zunächst die Eigentümerin, in diesem Fall wäre das tatsächlich zu 100% die Gemeinde. Ein einzelner Aufsichtsrat der HGE haftet nur dann, wenn er die mit seiner Tätigkeit einhergehenden Kontroll- und Überwachungspflichten grob verletzt hat. Die Schuldenaufnahmen der HGE sind auf den ersten Blick nicht aus dem Haushalt der Gemeinde abzulesen, da die HGE einen eigenen Wirtschaftsplan & Geschäftsabschluss erstellt. Die Geschäftsabschlüsse der HGE werden aber in der Regel erst rund ein Jahr nach Abschluss des entsprechenden Geschäftsjahres veröffentlicht.
Daher kommt es, dass die Gemeinde Heroldstatt im Jahr 2021 schuldenfrei war, auch wenn die HGE GmbH gemäß ihres eigenen Jahresabschlusses zum 31.12.2021 Schuldenaufnahmen bei Kreditinstituten in Höhe von knapp 1,1 Millionen Euro hatte.
(Näheres findet sich im Bundesanzeiger vom 28.02.2023)
1.) Siehe >>> www.bundesanzeiger.de/pub/de/
2.) Dort „Heroldstatt Gemeindeentwicklung“ als Suchbegriff eingeben.
Autor: Thomas Salzmann
14.) Bei der Gemeinderatssitzung am 06.11.2023 wurde für den Umbau des Backhauses eine Summe von 1,1 Millionen Euro festgelegt. Ebenso genannt wurde ein Prozentsatz von 54% Förderquote. Bekommt die Gemeinde auch dann mehr Zuschuss, wenn der Umbau teurer wird? Sprich: Wächst der Zuschuss mit den steigenden Kosten?
Reicht der ursprünglich bewilligte Förderbetrag nicht aus, kann die Gemeinde beim Land Baden-Württemberg einen Aufstockungsantrag stellen. Ob dieser allerdings genehmigt wird, ist ungewiss.
Autor: Thomas Salzmann
15.) Stimmt es, dass die Gemeindeverwaltung das Gelände inklusive Gebäude „Münsinger Straße 24“ aufgekauft hat? Wenn –Ja- zu welchem Zweck und zu welchem Preis?
Grundstücksgeschäfte wickelt die Gemeinde in der Regel nicht selbst, sondern indirekt über die „Heroldstatt Gemeindeentwicklungs-GmbH“ (HGE GmbH) ab. Die HGE GmbH tagt ausschließlich nicht-öffentlich. Da die Beratungen geheim sind, dürfen wir Ihnen zu Grundstücksgeschäften leider keine Auskunft geben.
Autor: Thomas Salzmann
16.) Noch im Juli ´23 verkündet der Bürgermeister in der Schwäbischen Zeitung, er wolle keine Neidkultur beim Windpark-Projekt. Jetzt stellt sich heraus, dass die Landbesitzer im Nord/Süd-Pool 1800€ Pacht pro Hektar bekommen und die im Ost-Pool 2200€. Gibt es diesbezüglich eine aufklärende Stellungnahme von BM Weber?
Das wäre uns nicht bekannt.
Autor: Thomas Salzmann
17.) Aktuell werden vielen Gemeindehallen in Baden-Württemberg zu provisorischen Unterkünften für Geflüchtete umfunktioniert. Könnte so etwas auch passieren, nachdem die Berghalle für sieben Millionen kernsaniert wurde?
Das kann grundsätzlich immer passieren. Das Landratsamt des Alb-Donau-Kreises weist den Gemeinden Flüchtlinge zu. Die Gemeinde ist dann für deren Unterbringung zuständig bzw. sogar dazu verpflichtet. Flüchtlinge in Mehrzweckhallen unterzubringen ist mittlerweile gängige Praxis.
Autor: Thomas Salzmann
18.) Ich empfinde es als bodenlose Frechheit, wenn Themen, die uns alle betreffen uns mit unserem Geld bezahlt werden, hinter verschlossen Türen in nicht-öffentlichen Sitzungen vermauschelt werden. Siehe HGE GmbH oder „Infoabend Windenergie“, der erst gemacht wurden, NACHDEM bereits Verträge der Schöller SI unterschrieben wurden. Kann man den Vertrag, den die Gemeindeverwaltung mit Schöller SI abgeschlossen hat, irgendwo einsehen? Gibt’s dbzgl. irgendwo genauere Infos?
Leider Nein. Alleine der Bürgermeister kann die Schweigepflicht aufheben. So wie auch alleine der Bürgermeister entscheidet, was hinter verschlossenen Türen beraten wird.
Autor: Thomas Salzmann
19.) Wie kann es sein, dass der Bürgermeister im September sagt, dass die Berghallensanierung über Pachteinnahmen aus der Windkraft finanziert wird und zwei Monate später im Alb Boten-Interview verlautbaren lässt, dass er noch keine Aussage über Einnahmen aus dem östlichen Windpark machen kann?
Das haben wir uns auch gefragt. Leider müssen wir uns die Antwort darauf selbst zusammenreimen.
Autor: Thomas Salzmann
20.) Was in Heroldstatt zur Umsetzung kommt, wird meist mit der Bürgerumfrage von 2022 begründet. Oft heißt es in den Texten aus dem Rathaus „Eine Vielzahl der Bürger “, „Die Mehrheit“, oder „Ein Großteil“. Wie viel Prozent der Bürger haben insgesamt an der Befragung teilgenommen und was bedeutet es, wenn 50% für den Erhalt eines (inzwischen 1.000.000€) teuren Backhauses gestimmt haben?
Die Beteiligung bei der Bürgerumfrage lag bei 22%. Das heißt knapp 550 Bürgerinnen und Bürger haben sich bei der Umfrage beteiligt. Von diesen 550 Personen hielten 89% die Backhäuser für ortsbild-prägend. Auch Gastronomie wurde als wünschenswert eingeschätzt. Der Ausbau des Ennabeurer Backhauses zu einem Café wurde allerdings nie abgefragt. Das Bürgerbeteiligungsverfahren sollte Impulse und Ideen liefern, die der Gemeinderat vor dem Hintergrund der finanziellen Möglichkeiten realistisch einordnen sollte. Stattdessen wurde daraus immer wieder eine Rechtfertigung für alle möglichen Pläne des Bürgermeisters. So wünschenswert eine Gastronomie in Heroldstatt ist, so wenig sinnvoll ist eine Subventionierung des Cafés durch die Gemeindekasse.
Autor: Thomas Salzmann
Begriffserklärung „Heroldstatt Gemeindeentwicklungs-GmbH, kurz HGE“
Die Heroldstatt Gemeindeentwicklungs-GmbH, kurz HGE genannt, ist eine 100-prozentige Tochterfirma der Gemeinde, die sich vor allem um die Entwicklung von Bauvorhaben und die Erschließung von Baugebieten kümmert. Das bedeutet in der Praxis, dass…
– Bürgermeister Weber Geschäftsführer der HGE ist,
– die Gemeinderäte auch Aufsichtsräte der HGE sind,
– der 1. stellvertretende Bürgermeister Werner Knehr zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der HGE ist und
– die HGE Schulden aufnehmen kann, ohne dass diese im Haushalt der Gemeinde aufschlagen.
Begriffserklärung „Nicht-Öffentliche Sitzung“
Formal dürfen Themen nur aus zwei Gründen nicht-öffentlich, also hinter verschlossenen Türen beraten werden:
1. wenn die berechtigten Interessen Einzelner betroffen sind. Bei Bewerbungen stellen sich zum Beispiel die Kandidaten dem Gemeinderat vor. Das passiert nicht-öffentlich, weil es hier um vertrauliche personenbezogene Daten geht.
2. wenn die Beratung das „öffentliche Wohl“ der Gemeinde gefährdet. Dabei entscheidet allein der Bürgermeister, welches Thema das „öffentliche Wohl“ der Gemeinde gefährdet und was hinter verschlossenen Türen beraten wird. Bricht ein Gemeinderat die ihm dadurch auferlegte Schweigepflicht, kann er mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro bestraft werden.